von Die studentische Vollversammlung hat mit großer Mehrheit die Beschlüsse des Student*innenparlaments bestätigt und gleichzeitig weitere Fragen für die Befragung des Präsidenten gesammelt. Was dabei herauskam.
Im Gegensatz zu den vorherigen Vollversammlungen war die Vollversammlung am 22.01.2019 mit rund 270 Studierenden erstmals sehr gut besucht. Die vorher verschickte Tagesordnung wurde angenommen. Der AStA und das StuPa hatten bereits für die Vollversammlung einige Folien und Beschlussvorschläge vorbereitet.
Ein studentisches Senatsmitglied berichtete kurz eine Zusammenfassung über die Wiederwahl von Präsident Sascha Spoun. Kritik gab es gleich bei der Wiederwahl die 2012 zuletzt für acht Jahre folgte, ohne vorherige Ausschreibung. Selbst damals ging es drunter und drüber, da Spoun seine Wiederwahl an den Verbleib von Holm Keller abhängig machte.
Was passiert am Mittwoch?
Für die kommende Wahl im Senat am Mittwoch, 23.01. wird die absolute Mehrheit für die Wiederwahl von Präsident Spoun im Senat benötigt. Sollte diese absolute Mehrheit nicht vorliegen, müsste eine Findungskommission gegründet werden, die ca. ein Jahr lang eine neue Person für das Amt sucht.
Nach Aussage eines Studierenden sei auch unklar, ob überhaupt ein studentisches Mitglied in der Findungskommission mit Stimmrecht teilnehmen würde. Die Zusammensetzung der Findungskommission legt jeweils mit Anteilen der Stiftungsrat und Senat fest, dabei können entsprechende Personen benannt werden. Eine Verpflichtung Studierende zu beteiligen, gibt es nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) nicht. Die Leuphana hat jedoch eine Verfahrensordnung zur Ernennung oder Bestellung und Entlassung von Mitgliedern des Präsidiums der Leuphana Universität Lüneburg erlassen. Hierbei müssen die Mitglieder die vom Senat entsendet werden, aus mindestens zwei unterschiedlichen Statusgruppen bestehen. Statusgruppen, die in der Findungskommission nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied repräsentiert sind, können eine Vertreter*in benennen, die dann mit beratender Stimme an den Sitzungen mitwirkt.
Ebenfalls berichteten die studentischen Mitglieder, dass die Vorgespräche ergeben haben, dass es höchstwahrscheinlich zu keiner Ausschreibung kommen werde. Die Mitarbeiter*innen und Professor*innen haben andere Schwerpunkte als die Student*innen, warum es unwahrscheinlich sei, dass erneut ausgeschrieben werden müsste. Außerdem gebe es eine Dominanz der Professuren der Wirtschaftswissenschaften im Senat, die klar eine Richtung an Anforderungen eines Präsidenten bevorzugen, die sie bei Präsident Spoun positiv erkennen. Auch die vier Dekane der Leuphana haben sich in einer Senatssitzung für den Verbleib von Präsident Spoun ausgesprochen.
AStA und StuPa ergänzten jedoch, dass dies nicht demotivieren sollte, dass auch die Meinung der Studierenden gehört werden würde. Außerdem sei es so laut Aussage, unüblich das ein Hochschulpräsident nicht ohne Ausschreibung wiedergewählt werde, so die Aussage eines ehemaligen studentischen Senatsmitgliedes.
Beschlüsse vom StuPa
Ein Mitglied des StuPas berichtete über die gefassten Beschlüsse aus dem Student*innenparlament. Beschluss Nummer Eins: Das StuPa fordert die öffentliche Ausschreibung des Amtes. Grund hierfür sei die bisherige Amtszeit von insgesamt 14 Jahren, die Handlungsabläufe und Prozesse hätten sich zu fest etabliert, neue externe Bewerber*innen könnten eigene Akzente setzen sowie die Debatte und den Diskurs um den Werdegang wieder in Gang setzen. Dieser Beschluss wurde vom StuPa mit 14/0/0 (Ja/Nein/Enthaltungen) gefällt, bei 17 möglichen Stimmen.
Im Beschluss Nummer Zwei kritisiert das StuPa die Amtszeit von Präsident Spoun in den folgenden Punkten: Die Selbstdarstellung der Uni für das Prestige, der Bau des Zentralgebäudes und die offene Endabrechnung des Gebäudes, sowohl aber auch gleich die Schätzung für die Zusammenarbeit zwischen StuPa und Präsident Spoun in seiner Haltung gegen die AfD. Dieser Beschluss wurde zuvor vom StuPa mit 10/1/0 gefällt bei 17 möglichen Stimmen.
Die Vollversammlung wurde vom AStA und StuPa dazu aufgerufen, die beiden Beschlüsse durch einen Beschluss der Vollversammlung zu unterstützen, um die Tragweite und Legitimität zu erhöhen.
Gerade bezüglich des Zentralgebäudes waren die Fragen und Kommentare aus der Vollversammlung heraus kritisch. Die Endabrechnung ist nicht fertig, spekuliert wird über eine Endsumme von 150 Millionen Euro. Gerade sei es kritisch, wenn eine Wiederwahl erfolgen soll, wenn nicht alles geklärt ist. Die Art der Kommunikation wurde gerügt und die Persona Holm Keller. Schließlich verwies der AStA auf die zahlreichen Materialien, die sich mit dem Zentralgebäude beschäftigen, ebenso wie die vertraulichen Berichte aus dem Landesrechnungshof.
Die Persona Spoun
Auch wurde die fehlende Bereitschaft seitens Präsident Spoun kritisiert, nicht generell von Anfang an die Ausschreibung anzusetzen. Gerade weil sich Präsident Spoun so sehr für einen Wettbewerb in der Forschung und unter den Hochschulen ausspreche und generell als Freund des Wettbewerbs bekannt sei, so sei man doch persönlich verwundert über die fehlende Ausschreibung, so ein Teilnehmer der Vollversammlung.
Wenige einzelne Kommentare sprachen sich auch für Präsident Spoun aus, so berichtete eine Studierende, dass Sie Gespräche mit Dozenten der Kulturwissenschaft und Philosophie geführt habe, dass man sich sehr stark für Präsident Spoun einsetzte. Er habe persönlich den Ausbau der Kulturwissenschaft verantwortet. Ein Kommentar war hierzu, es könnte doch etwas schlimmeres als Präsident Spoun kommen.
Aber auch ein studentisches Senatsmitglied stellte klar, dass Präsident Spouns mit strategischer Rhetorik arbeite: Er habe nicht gesagt, dass er wiedergewählt werden möchte. Sondern dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe. Er hab aber auch nie gesagt, er würde sich keiner Ausschreibung stellen.
Diskussion um den zweiten Antrag
Kontroverser wurde es gerade bei der Diskussion um den Antrag 2. Eine Politikwissenschaftsstudentin berichtet, dass die Professorenstellen zu spät besetzt werden, die Ausschreibung sei zu spät. Wenn für Professorinnen attraktivere Angebote von anderen Hochschulen vorliegen, zeige Präsident Spoun keinen taktvollen Umgang hinsichtlich von Bleibeverhandlungen.
Die Frage, warum denn heute schon Antrag 2 abgestimmt würde und nicht nach der Diskussionsrunde und Vorstellung des Präsidenten am Mittwoch Nachmittag wurde von den Verantwortlichen der Vollversammlung damit begründet, dass ohne politische Position Präsident Spoun schon am nächsten Tag wieder Präsident wäre. Eine differenzierte Diskussion wäre erfreulich, aber heute leider nicht möglich.
Schließlich lautete das Abstimmungsergebnis:
Antrag 1: Große Mehrheit, Keine Gegenstimmen, Vier Enthaltungen.
Antrag 2: Mehrheit, Vier Gegenstimmen, ca. 30 Enthaltungen.
Sammlung von Fragen
Nach 90 Minuten Diskussion verließen bereits ca. 40 % der Teilnehmer den Saal. Dabei sollten noch die bisherigen Fragen die gesammelt worden sind, ergänzt werden.
Für den 23. Januar ist um ca. 15:30 Uhr eine hochschulöffentliche Veranstaltung im Zentralgebäude mit Präsident Spoun vorgesehen, der seine Ideen und Visionen für die nächsten acht Jahre präsentieren möchte. Dabei soll jeder auch Fragen stellen können. Diese wurden weiter ausgearbeitet. Etwas eigenartig mutete der Anblick der Frage auf dem Pad und Beamer an „Bezüglich der laufenden Diskriminierungsdebatte. Wie sehen Sie das alter, weißer Mann?“ wurde auch später die Kritik laut, dass man eine solche Frage nicht 1 zu 1 so stellen könnte. Schnell intervenierte die Redeleitung, dass die Fragen selbstverständlich noch genauer ausformuliert werden.
Schließlich folgte kurz vor 20 Uhr der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, welcher mit breiter Mehrheit angenommen worden ist. In einer der letzten Wortmeldungen wurde deutlich, was eine ehemalige Studentische Senatorin fordert: Die Beantwortung der Gleichstellungsfrage, um sicherzustellen, dass diese beantwortet werde, auch wenn es den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten sprengen würde. Am Schluss konnten alle Teilnehmer via Menti (n=133) die Wichtigkeit der vorbereiteten und erarbeiteten Fragen ranken.
Am Mittwoch, 23.01.2019 entscheidet der Senat über die Causa Sascha Spoun. Die hochschulöffentliche Veranstaltung findet im Foyer des Zentralgebäudes ab ca. 15:30 Uhr statt. Hier wird sicherlich Präsident Sascha Spoun seine Darstellung der Ereignisse schildern. Ob alle Fragen in den 30 Minuten gestellt werden können, bleibt offen.
Foto: Christopher Bohlens
Hinweis: Der Absatz wegen der Findungskommission wurde überarbeitet, es ist nun klarer dargestellt, dass Studierende beteiligt werden können in der Findungskommission. Hierbei gilt das NHG und die Leuphana Interne Verfahrensordnung aus Gazette 03/11 zu beachten. Eine Unklarheit bei der Vorstellung des Antrages 2 wurde korrigiert, so war es nicht der StuPa-Vorsitz der dies vorstellte sondern einer der Verantwortlichen der Vollversammlung. Das Beschlussergebnis von Antrag 1 wurde korrigiert, in der Vollversammlung wurde eine falsches Ergebnis genannt.
