Kriminalisierung von Solidarität – Iuventa Crew berichtet
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Kriminalisierung von Solidarität – Iuventa Crew berichtet

Obwohl Carola Rakete, Kapitänin des privaten Seenotrettungsschiffs Sea Watch 3 wieder aus dem Hausarrest entlassen wurde, ist die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben nicht beendet. Wie auch Carola stehen Mitglieder des Schiffs Iuventa für die Rettung von Menschenleben unter Anklage in Italien.

6.6.19 – Lüneburg Darius und Henrik sitzen im Hinterzimmer des Anna & Arthur, dem autonomen Café der Stadt, auf zwei kleinen Klappstühlen vor einer Leinwand. Vorbereitet haben sie eine Rede mit PowerPoint Präsentation, die versuchen soll jene Ungerechtigkeit deutlich zu machen, die die beiden während ihrer Einsätze als Seenotretter erfahren haben. An Bord der Iuventa waren Henrik und David im Rahmen des Vereins „Jugend Rettet e.V. „, zwischen 2016 und 2018 als private Seenotretter aktiv- inzwischen ist das Schiff festgesetzt worden.

Kriminalisierung von Seenotrettung

Die beiden reden über die Kriminalisierung der Seenotrettung, auch über Prozesse gegen andere private Seenotrettungsschiffe, wie die Mission Lifeline. Ihr Kapitän wurde vor zwei Wochen zu 10.000 Geldstrafe verurteilt. Es gibt Prozesse gegen Aquarius, das Schiff von “Ärzte ohne Grenze e.V.”, Sea Watch und dann ist da noch ihr eigener bevorstehender Prozess.
Henrik und Darius sind zwei von insgesamt zehn Crewmitglieder der Iuventa, die im Visier der Justiz stehen. Ermittelt wird in Italien, wo die Iuventa im Sommer 2018 festgesetzt wurde. Der Vorwurf lautet Beihilfe zur illegalen Migration. Ein Vergehen, auf das in Italien bis zu 20 Jahre Haftstrafe stehen.

Kooperation mit dem Maritime Rescue Coordination Center

Die beiden erklären, wie die zivile Seenotrettung zu Anfang funktioniert hat und was nun in den letzten vier Jahren daraus geworden ist.
Die Iuventa war eines von mehreren Schiffen, die im Juli 2016 anfing im Mittelmeer private Seenotrettung zu  betreiben. Es gab über die Jahre mehrere Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer. Die wohl bekanntesten sind die über die von der Türkei nach Lesbos, eine Insel vor Griechenland, über die, vor allem im Sommer 2015 knapp eine Million, hauptsächlich syrische und afghanische Flüchtlinge kamen. Die Bilder dramatisch überfüllter Boote und überforderten Hilfsorganisationen auf Lesbos gingen durch alle Medien.
In den folgenden Jahren wurde vor allem die mittlere Flüchtlingsroute von Libyen nach Malta populärer, über die hauptsächlichen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern kamen. Auf dieser Route agierte auch die Iuventa, die in Absprache mit dem MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) in Italien auf gegenseitiger Zusammenarbeit beruhend, Menschen aus Seenot rettete.
Wie die beiden Redner betonten, wurde Italien in den Jahren 2016/17 mit der Situation von der EU ziemlich alleine gelassen, sodass sie dankbar die Unterstützung der, damals noch zahlreichen, NGO betriebenen Rettungsschiffe, annahm. Diese Kooperation lief bis zu einem Vorfall im Jahr 2017 reibungslos.

Kriminalisierung statt Kooperation

Bis eines Tages im Sommer 2017 die Iuventa ein Flüchtlingsboot sichtete, die Geflüchteten mit Schwimmwesten versorgte und sie an Bord nahm. In Absprache mit MRCC und einem größeren NGO Rettungsschiff, wurden die Geflüchteten wegen Platzmangel zur Weiterfahrt nach Malta auf ein anderes, privates Rettungsschiff verladen. Die MRCC meldete sich jedoch unerwartet und wies die Iuventa an, die letzten 15 Geflüchteten persönlich nach Malta zu bringen. Eigentlich ist die Aufgabe der Iuventa lediglich erste Hilfe zu leisten bis ein größeres, besser ausgestattetes Schiff die in Seenot Geratenen aufnimmt. Zu diesem Zeitpunkt ging von einem anderen Rettungsschiff, nicht weit entfernt, die Meldung ein, dass acht völlig überfüllte, nicht seetaugliche Schlauchboote in Seenot gesichtet wurden.
Nach Einschätzungen der Iuventa Kapitäne passen auf ein Schlauchboot etwa einhundert Menschen. 800 Menschen befanden sich in Seenot und die Iuventa war gezwungen, trotz Widerspruch, ohne Hilfe zu leisten, eine eintägige Reise nach Malta anzutreten.

In Malta angekommen wurden sie verhört und durften dann zurückfahren. Erst ein Jahr später, im besagten Sommer 2018, als die Iuventa festgesetzt wurde, erfuhren sie, dass auf Anordnung einer italienischen Behörde, die sich normalerweise mit organisiertem Verbrechen beschäftigt, die Brücke (Kommandozentrale) der Iuventa über den gesamten Zeitraum abgehört wurde. Die Iuventa liegt seitdem im Hafen von Malta, kann nicht in See stechen und keine in Seenot geratenen Menschen retten. Die Anklage steht noch aus.
Ähnlich erging es den anderen privaten Seenotrettungsorganisationen, die wegen angeblicher illegaler Müllentsorgung (Aquarius) oder falscher Anmeldung der Flagge (Mission Lifeline) am Ausfahren gehindert werden. Zurzeit befindet sich auf dem Mittelmeer kein ziviles Seenotrettungsschiff. Es gibt jedoch NGO betriebene Aufklärungsflugzeuge, die über das Mittelmeer fliegen, versuchen Flüchtlingsboote zu erkennen und deren Standorte an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Jedoch berichten diese alleine in den letzten drei Tagen von mehreren hundert Toten, denen sie tatenlos beim Sterben zusehen mussten, weil kein Schiff zur Hilfe kam.

Zuständigkeit der libyschen Küstenwache

Seit 2018 ist die libysche Küstenwache für den großen Teil der Seenotrettung auf dieser Route zuständig. Libyen, ein Land ohne Regierung, das aktuell als “failed state” bezeichnet werden kann. Ein Staat, von dem das Auswärtige Amt sagt, dass in den Lagern, in denen die Flüchtlinge warten, wenn sie nach Libyen zurückgeschickt werden oder dort aus Richtung der Sahara ankommen, KZ-ähnliche Zustände herrschen. Dort wo Folter und Missbrauch an der Tagesordnung stehen und Menschenrechte verletzt werden. Dort wo der Staat absolut nicht befähigt  ist Seenotrettung ordentlich zu gewährleisten. Dort  verstößt auch eine Kooperation Italiens und der EU mit Libyen klar gegen geltendes Völkerrecht.
Vor wenigen Tagen wurde eine Klage beim ICC, dem Internationalen Strafgerichtshof, eingereicht, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde geklagt. Es wird danach gefragt, wer für das Sterben auf dem Mittelmeer zur Verantwortung gezogen werden kann.
Gleichzeitig stehen genau die Personen, die aktiv zur Wahrung von Völkerrecht, Seerecht und den Menschenrechten beigetragen haben vor Gericht, weil sie Menschenleben gerettet und sich solidarisch gezeigt haben.

Kriminalisierung von Solidarität

Geendet hat der bewegende Abend damit, dass die beiden Crew Mitglieder der Iuventa aufgezeigt haben, dass nicht nur Solidarität der NGOs auf dem Mittelmeer kriminalisiert wird. Auch der Fischer aus Tunesien, der in Seenot befindliche Menschen an die Küste bringt, Kapitäne von Handelsschiffen, die ihrer Seenotrettungspflicht nachgehen, und sogar ein FlixBusfahrer, der unwissend Geflüchtete mit gefälschten Pässen befördert hat, müssen sich vor Gericht dafür verantworten.
In der folgenden Diskussion kamen viele verschiedene Fragen auf, doch vor allem wurde breites Entsetzen über die herrschende Situation an den EU Außengrenzen und innerhalb der EU selbst ausgedrückt.
Wie konnte es soweit kommen, dass in einer Zeit, in der mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, es mehr als je zuvor verboten ist, in einem anderen Land um Asyl zu bitten?

Und vor allem, seit wann ist Solidarität zum Verbrechen geworden?

5. Juli 2019

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Freya Guddas


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