Hochschulwahlen 2017 – Ergebnisse, Aussichten, Einschätzungen

Vom 27. Bis 29. November fanden die Hochschulwahlen an der Leuphana statt. Gewählt habt ihr dieses mal mehrere Dinge auf einmal. Was dabei rauskam, wie es weitergeht und warum ihr gewählt habt, erfahrt ihr hier.

Ergebnisse, Ergebnisse

Fangen wir mit dem Semesterticket an. Dabei handelte es sich um eine besondere Abstimmung, denn dieses Mal stimmten die Studierenden nur über die Einführung einer neuen Niedersachsen-Variante ab. Für die Einführung des landesweiten Semestertickets stimmten 1.921 der Wahlberechtigten, 499 stimmten dagegen und 11 Stimmzettel waren ungültig. Bei 9.775 Wahlberechtigten ergeben die insgesamt 2.421 abgegebenen Stimmen eine Wahlbeteiligung von 24,77 %.

Nun zu den Abstimmungen über die Finanzierung der Fahrradselbsthilfewerkstatt KonRad, der Kinderbetreuung Eltern im Studium (EliStu) und dem Hochschulsport. Hier konntet ihr entscheiden, welchen Betrag von eurem Semesterbeitrag die drei Betriebe erhalten sollen.

KonRad und der Hochschulsport erhielten die Zustimmung für den jeweils kostendeckenden Beitrag. Bei KonRad stimmten unter Berücksichtigung der zweiten Präferenz 57,38 % für die kostendeckende Variante, beim Hochschulsport waren es 51,9 %. Das bedeutet, dass diese Betriebe ihr Angebot aufrechterhalten konnten. Das Angebot wird somit weder verkleinert noch vergrößert. Die Elternbetreuung EliStu gewann die zweite Variante mit 51,03 %, sie werden somit zukünftig mehr Geldmittel als benötigt bekommen.

Beim Senat blieb alles beim Alten. Von den drei studentischen Sitzen bekam die Liste „die dr3i, eure Liste für Wirtschaft, Recht und Bildung“ einen Sitz, das „Demokratische Bündnis“ – bestehend aus campus.grün, Die Linke.SDS, Kritisch-Unabhängige Liste und der Juso HSG – bekam zwei.

Was das für euch bedeutet

Trotz einer gesamten Wahlbeteiligung von 25,28 % haben das Semesterticket und die Wahlen des Hochschulsports und EliStu eine Wahlbeteiligung von unter 25 % – Diese Wahlen sind dadurch nicht verbindlich, da die Mindestbeteiligung bei 25 % lag. Die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen kamen dadurch zustande, dass einige Studierende nicht all ihre Stimmzettel abgaben. Die Entscheidung verlagert sich somit ins Studierendenparlament (StuPa). Ob es die Ergebnisse der Wahl in dieser Form anerkennt, steht somit noch offen. Alle folgenden Angaben über die möglichen Folgen des Ergebnisses sind somit ohne Gewähr.

Ob das neue Semesterticket überhaupt kommt, liegt zudem an anderen Institutionen. Auch wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Einführung des landesweiten Semestertickets stimmte, käme das Semesterticket erst, wenn die Studierenden der anderen Universitäten in Niedersachsen und Bremen sich auch dafür entscheiden würden. Insgesamt müssen 80% der Studierenden der teilnehmenden Universitäten zustimmen. Den aktuellen Stand könnt ihr hier einsehen.
Haben sich die Unis für das Ticket entschieden, dann käme das Ticket nach dreijähriger Vorbereitung im Wintersemester 2018/19. Es würde den Semesterbeitrag um bis zu 20 Euro herunterdrücken.

Nun zur Finanzierung: Konrad und der Hochschulsport bekommen den kostendeckenden Betrag, EliStu sogar noch mehr. Das bedeutet, dass kein Betrieb sein Angebot einschränken muss. Da die Kinderbetreuung mehr bekommt, könnte EliStu eine weitere Betreungsperson beschäftigen. EliStu schrieb uns zudem: „EliStu ist zuständig für den Wickel- und Stillraum im Hörsaalgang, der sich leider in einem wenig ansprechenden Zustand befindet. Daher würden wir diesen Raum gerne renovieren (lassen). Eine weitere Idee ist, die weitere Gestaltung des Gartenstücks, das zum „GradKids“-Raum gehört. Bislang steht dort nur ein kleiner Sandkasten. Wir würden das dortige Angebot für die Kinder gerne erweitern, beispielsweise durch eine Rutsche und Schaukeln. Darüber hinaus ist EliStu mitverantwortlich für die Spielecke in der Mensa. Hier möchten wir in nächster Zeit abgenutzte Spielsachen durch neue ersetzen.“

Was den Semesterbeitrag (derzeit bei 364,33 Euro) angeht: Die Wahlergebnisse bestimmen nicht direkt, ob unser Semesterbeitrag steigt, oder nicht. Das Studierendenparlament verfasst die Haushaltspläne. Der Beitrag könnte trotzdem sinken, gleichbleiben oder steigen. Die Mitglieder des StuPa sind lediglich an die Finanzierung von KonRad gebunden, dort kann nichts mehr verändert werden. Der momentane Haushalt könnte jedoch die gewählten Beträge nicht halten, ohne ins Minus zu gehen oder Rücklagen aufzugreifen. Daher wird sich bald die Frage stellen: Gibt das Studierendenparlament den anderen Betrieben des AStA, den Fachschaften oder den Initiativen weniger Geld, oder erhöht es den Semesterbeitrag für alle Studierenden?

Fraglich ist auch, ob KonRad mit seinem neuen Zuschuss wirtschaften kann. Bis auf vorletztes Haushaltsjahr konnte KonRad mit seinen Mitteln nicht arbeiten und bekam zum Ausgleich der Defizite Geldmittel aus dem Nachtragshaushalt. Der Finanzausschuss beklagte eine mangelhafte Bewirtschaftung des Betriebes: Demnach trug KonRad Einnahmen nicht richtig ein, führte Bestandsaufnahmen nur unregelmäßig durch und führte intransparente Personalpläne. Allerdings musste KonRad auch mit einer weiteren Hürde kämpfen: Das Finanzreferat des AStA entschied, dass der studentische Haushalt keine Personalnebenkosten mehr trägt. KonRad muss seitdem die Versicherungen und Abgaben seiner Mitarbeiter*innen selbst tragen, was effektiv zu 33 Prozent mehr Lohnkosten führte. Nicht zu vergessen ist aber auch, dass KonRad eine Selbsthilfewerkstatt ist – Für wenig Geld dürft ihr selber Hand anlegen und euer Fahrrad reparieren. Eine streng betriebswirtschaftlich geführte Fahrradwerkstatt ohne Subventionen könnte teurer werden, dann lohnt sich der Gang in eine andere Fahrradwerkstatt ebenso.

Im kommenden Semester hat KonRad nun die Aufgabe, zu zeigen, ob es mit den neuen Geldern auskommen kann.
Ein mögliches Szenario wäre ein Anstieg des Beitrages, welcher durch das günstigere Semesterticket allerdings wieder sinken könnte – demnach bliebe alles beim Alten. Oder das Studierendenparlament entscheidet anders und kürzt oder erhöht die Beiträge des Hochschulsports und von EliStu.

Warum wurde darüber abgestimmt?

Das StuPa beschloss die Erhöhung der Personallöhne auf die Standards der Leuphana. Angestellte in den AStA-Betrieben und beim Hochschulsport sollten genauso bezahlt werden wie Studentische Hilfskräfte der Universität. Gleichzeitig zur Lohnerhöhung stiegen andere Kosten. KonRad muss seit diesem Jahr Umsatzsteuer zahlen. Der Hochschulsport bekommt Probleme mit seinen Kapazitäten, weil die Gymnastikhalle im roten Feld schließt. Diese erhöhten Kosten könnten dazu führen, dass der Beitrag pro Student*in steigen muss, um Defizite zu vermeiden.
Über diese Erhöhungen stritt der Haushaltsausschuss des Studierendenparlamentes, welcher keinen Haushaltsplan verfassen konnte, ohne eine Absage durch das StuPa zu erhalten. Befürworter*innen der Erhöhung (Kul, Campus Grün, Linke.sds) forderten die kostendeckenden Beiträge. Die Gegenseite (die Dr3i,) stellte sich gegen eine Erhöhung. Die Dre3i akzeptierten nur eine Erhöhung unter der Bedingung einer Urabstimmung – quasi einem Referendum. Die Studierenden sollten nun darüber abstimmen, ob KonRad und der Hochschulsport den jeweiligen Betrag des Vorjahres, den kostendeckenden oder einen erhöhten Beitrag erhalten sollten. Das ist durch die Urabstimmung nun passiert.

Kommentar: eine legitime wahl? ein vermeidbarer umweg.

Bei der Wahl der Finanzierung ist nur das Ergebnis von KonRad gültig. Die Wahl, welche aus dem StuPa kam, ging wieder dorthin zurück. Sie war ein vielleicht vermeidbarer Umweg.
Offenbar verstand auch ein kleiner Teil der Wahlberechtigten das Präferenzwahlsystem nicht. Bei den drei AStA Betrieben gab es jeweils mehr als 100 ungültige Wahlzettel.
Ob das Ergebnis nun Klarheit in die Haushaltsdebatte schafft, wird sich auch erst zeigen müssen. Das Ergebnis spiegelt grob die ursprünglichen Vorschläge der Pro-Erhöhungs Listen wieder, was erneut die Sinnhaftigkeit der Urabstimmung in Frage stellt. Beinahe wäre die Wahl noch weniger eine echte Wahl geworden: Vertreter*innen von KonRad stellten in einer außerordentlichen Sitzung des StuPas wenige Tage vor der Urabstimmung den Antrag, dass die wählbaren Varianten aufgestockt würden. Der Mindestbetrag, den ihr bei KonRad wählen konntet, wäre dann nicht mehr 0,25 Euro gewesen, sondern 0,75 Euro, der kostendeckende, dreifache Beitrag. Der anwesende Vertreter des Hochschulsports zog mit und forderte ebenfalls eine Erhöhung. Es wäre eine Wahl zwischen „mehr“ und „noch mehr“ geworden. Das StuPa lehnte diesen Antrag nach langer Diskussion ab.

Eine vollständige Wahl hätte zudem eine Null-Euro Variante angeboten, bei der die Betriebe die vollständige Subventionierung aus dem studentischen Haushalt verloren hätten. Ob diese Variante eine Mehrheit gefunden hätte, ist fraglich. Vielleicht hätte sie aber mehr Studierende mobilisiert, um entweder für sie zu stimmen, oder sie zu verhindern.

Die Mehrheit der Studierenden interessierte sich nicht für diese Wahl. Verstanden haben sie auch nicht alle, außerhalb wie innerhalb der Wahlkabine. Die Zahlen und Umstände sprechen für sich.

Autor: Jan Gooss