Freier vs. Fairer Handel? Bernd Lange im Interview mit univativ
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Freier vs. Fairer Handel? Bernd Lange im Interview mit univativ

Steht die EU heute noch für einen weltweit fairen Handel oder überwiegen die Forderungen der Mitgliedsstaaten nach freiem Handel? Wie antagonistisch stehen sich diese beiden Interessen wirklich gegenüber und sind sie durch europäische Zusammenarbeit vereinbar? Diesen Fragen stellte sich Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD, am 16. Mai. Studierende und Gäste hatten hier die Möglichkeit, sich während der Podiumsdiskussion an der Leuphana Antworten auf ihre Fragen zu holen. Davor hatten wir im persönlichen Gespräch mit Bernd Lange die Möglichkeit, auch ein paar Fragen zu stellen.

univativ: Beginnen wir mit Artikel 13. Justizministerin Barley hat im Ministerrat für besagten Artikel 13 gestimmt, obwohl die SPD im Europaparlament dagegen gestimmt hat. Was möchten Sie dazu sagen?

Bernd Lange: Die Bundesregierung hat dafür gestimmt, Frau Barley wollte das nicht. Da gab es eine Anweisung aus dem Kanzleramt. Von daher war die Frage, ob man wegen einer Gegenstimme am Ende die Koalition aufgelöst hätte. Auch wir als SPD haben nichts dagegen, dass man besseren Schutz für geistiges Eigentum im Internet schafft. Viele Kreative, unter anderem auf YouTube oder freie Journalistinnen und Journalisten, werden nicht adäquat entlohnt. Man hat ja beispielsweise die Möglichkeit, die Klickzahlen und die Verweildauer zu messen und danach zu entlohnen. Aber die Plattformen und Unternehmen wie Google haben es bislang verweigert die Daten automatisch für die Öffentlichkeit freizugeben, weil das ihr Geschäftsmodell sei.

Außerdem gibt es mächtige Verlage, die Journalist*innen und Autor*innen unter Vertrag stellen und sich deshalb als die Ansprechpartner*innen verstehen, mit denen man einen Lizenzvertrag schließen müsste. Das finde ich nicht richtig, da gerade junge Menschen digitale Medien und Plattformen, wie beispielsweise YouTube, nutzen und daher schon der Ausgangspunkt der Debatte falsch gesetzt wurde. Hinzu kommt dann noch die Kontrolle, ob Rechte verletzt werden und dass diese dann auf die Plattform übertragen werden, um die Kontrolle zu privatisieren. Google und YouTube zum Hilfssheriff zu machen, das finde ich falsch und deswegen habe ich auch dagegen gestimmt. Wir sind ein selbstständiges Publikum.

univativ: Als nächstes eine Frage zu internationalen Handelsabkommen wie Ceta. Haben Sie zwei Beispiele, wie wir als Studierende im Alltag konkret Nutzen daraus ziehen?

B. Lange: Das ist in diesem Fall schwierig, aber zum Beispiel die Möglichkeit ein Praktikum zu machen wird durch solche Abkommen vereinfacht. Die Chancen auch über Unternehmen in anderen Ländern praktische Erfahrungen zu sammeln, aber auch normale Arbeitnehmer*innen zu entsenden wird erleichtert. Insgesamt geht es natürlich um die Frage, stabile Regeln für globalen Handel einzuziehen, was letztendlich natürlich die ökonomischen Perspektiven stärkt und damit auch die Berufsaussichten für Studierende.

univativ: Als nächstes eine Frage zu internationalen Handelsabkommen wie Ceta. Haben Sie zwei Beispiele, wie wir als Studierende im Alltag konkret Nutzen daraus ziehen?

B. Lange: Das ist in diesem Fall schwierig, aber zum Beispiel die Möglichkeit ein Praktikum zu machen wird durch solche Abkommen vereinfacht. Die Chancen auch über Unternehmen in anderen Ländern praktische Erfahrungen zu sammeln, aber auch normale Arbeitnehmer*innen zu entsenden wird erleichtert. Insgesamt geht es natürlich um die Frage, stabile Regeln für globalen Handel einzuziehen, was letztendlich die ökonomischen Perspektiven stärkt und damit auch die Berufsaussichten für Studierende.

univativ: Stichwort globaler Handel: Wäre es nicht zunächst wichtig, fairen Handel, auch in Bezug auf Rohstoffe, und gerechtere Löhne innerhalb der EU zu schaffen?

B. Lange: Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist ganz entscheidend. Es darf kein Lohn-Dumping geben. Deswegen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch dafür gesorgt, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Unternehmen aus Bulgarien ab nächstem Jahr hier in Deutschland genauso entlohnt werden müssen wie einheimische Beschäftigte. Also gleiche Arbeit am gleichen Ort muss gleich bezahlt werden. Doch da gibt es noch ein paar andere Notwendigkeiten. Die Idee, dass man innerhalb der Europäischen Union Wettbewerb hat, bei den Sozialsystemen, bei den Löhnen, bei den Steuern finde ich falsch.

Der Ansatz, dass sich das beste System durchsetzt und zum Maßstab wird, ist durch Konservative und Liberale so hineingetragen worden. Dies ist eine Illusion, weil es in der Tat zu einer Abwärtsspirale geführt hat. Und gerade deswegen müssen wir auch innerhalb der Europäischen Union Regeln einhalten. Außerdem sind wir natürlich sehr stark in die globalen Wertschöpfungsketten verwobene Volkswirtschaften und können gar nicht mehr ohne vernünftige Beziehungen zu anderen Ländern auskommen. Dann sage ich aber, dass die fair sein und Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards beachten müssen. Stichwort Rohstoffe: Wir müssen sehen, woher sie kommen und wer sie unter welchen Bedingungen abbaut. Wir haben eine Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die die Mineralien Gold, Wolfram, Zinn und Tantal umfasst. Die Unternehmen müssen deshalb Sorgfaltspflichten eingehen, um sicherzustellen, dass zum Beispiel keine Kinderarbeit mit dem Abbau der Mineralienverbunden ist. Das ist ein erster Schritt für die Überwachung von Wertschöpfungsketten im Rohstoffbereich und ein wichtiger Schritt, um hier mehr Fairness hinzukriegen.

Ich halte nichts davon unsere Nachhaltigkeitsziele, die wir hier umsetzen, mit einer Verschlechterung der Bedingungen in anderen Teilen der Welt zu erkaufen.

univativ: Nachhaltigkeit ist hier ein großes Thema. Was sagen Sie zur Entwicklung von E-Mobilität?

B. Lange: Ich glaube, auch für die E-Mobilität muss man gucken, woher das Lithium und das Cobalt für die Batterie kommen. Ich halte nichts davon unsere Nachhaltigkeitsziele, die wir hier umsetzen, mit einer Verschlechterung der Bedingungen in anderen Teilen der Welt zu erkaufen. Für eine Tonne Lithium braucht man etwa neun Millionen Liter Wasser. Das ist genau das Wasser, das die Menschen dort brauchen. Man muss sehr genau darüber nachdenken, ob wir immer neues Lithium für Elektrobatterien importieren müssen.

univativ: VW will als erstes deutsches Unternehmen anfangen auch hier in die Produktion von Autobatterien oder Elektromobilität einzusteigen. Dafür hat Wirtschaftsminister Altmaier eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Neben der großen Befürwortung haben aber kritische Stimmen verlauten lassen, dass gerade in asiatischen Ländern die Herstellung von Batterien und den ganzen Technologien schon wesentlich weiter fortgeschritten sei. Noch dazu ergäbe es in Deutschland vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her keinen Sinn Batterien herzustellen, weil die Energie hier so teuer sei, dass es viel sinnvoller sei diese zu importieren. Stattdessen solle eher in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert werden, statt die altbekannte Produktion aufzugreifen. Was sagen Sie dazu?

B. Lange: […] Ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch weitere Technologiesprünge benötigen, um von so einer rohstoffintensiven Produktion an Siliziumbatterien und Ionenbatterien wegzukommen. Das ist Technologie der Vergangenheit. Es ist einfach überhaupt nicht mehr leistbar und deswegen müssen wir sehen, auf welcher Basis zukünftige Batterien funktionieren. Wir müssen auch das Recycling viel stärker ins Auge fassen, beispielsweise von Smartphone-Batterien. Bislang werden nur zwei Prozent des Siliziums wiederverwendet. Deswegen finde ich es richtig, Technologien hier zu fördern, aber eben nicht in Konkurrenz zu Wettbewerbern im asiatischen Raum, sondern um innovative Technologien in Europa zu entwickeln.

univativ: Nochmal zu dem Freihandelsabkommen mit Japan, das jetzt in Kraft getreten ist. Es gibt keine Regulierung des Walfangs. Hätte es dort nicht noch eine Möglichkeit gegeben dafür zu sorgen, dass die Reduzierung des Walfangs im Handelsabkommen mit verankert wird?

B. Lange: Zum einen heißt es nicht, wie oft verwendet, JEFTA. Es ist kein reines Handelsabkommen, sondern ein Partnerschaftsabkommen. Das drückt aus, dass neben dem Handel eine ganze Reihe von partnerschaftlichen Elementen enthalten sind: das Akzeptieren der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Umweltstandards, das Pariser Klimaschutzabkommen – alles innovative Elemente, die in keinem anderen Handelsabkommen weltweit enthalten sind. Beim Walfang hat man natürlich auch mit den Japanern gesprochen. Dies hat aber keine direkten Auswirkungen auf den Handel. Da ist es schwierig in die internen Regelungen eines Landes einzugreifen. Wir sind ja nicht Trump, der sagt: “Ihr müsst genau das machen sonst gibt es kein Handelsabkommen.“ Wir haben klare Regeln innerhalb der Europäischen Union. Es wird auch kein Walfleisch aus Japan in die Europäische Union importiert. Wir sind darüber nicht glücklich, aber wir hatten auch kein Instrument im Bereich Handel, um das zu verhindern.

univativ: Ein anderes Thema sind Schiedsgerichte, zum Beispiel durch Abkommen wie Ceta. Was halten sie von Schiedsgerichten? Viele kritisieren, dass diese das Entstehen einer möglichen Paralleljustiz ermöglichen. Und falls Sie kein Fan von Schiedsgerichten sind: Was wäre für Sie die geeignete Alternative?

B. Lange: Wir haben bereits eine ganze Reihe von Verträgen mit privaten Schiedsgerichten, die sich im Wesentlichen in New York abspielen, wo Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen gegen Staaten klagen können. Was ich wirklich absurd finde, ist, dass man damit die nationale Gesetzgebung in Frage stellen kann. Deswegen habe ich höchstpersönlich dafür gesorgt, dass diese privaten Schiedsgerichte aus dem Kanada-Abkommen rausgeschmissen werden. Stattdessen besteht die Möglichkeit einen öffentlichen, transparenten Investitions-Gerichtshof mit Richterinnen und Richtern mit zwei Instanzen und Revisionsmöglichkeit einzurichten. Vor allem wird auch der Klagegrund nur auf die Diskriminierung von ausländischen Investoren gegenüber inländischen begrenzt.

Also nicht wie zum Beispiel amerikanische Konzerne, die gegen Australien geklagt haben, weil private Schiedsgerichte gesagt haben, die Tabak-Gesetzgebung passt uns nicht, man kann man Marlboro nicht richtig erkennen auf der Verpackung. Dies darf kein Klagegrund sein. Es darf nur ein kleiner Grund sein, wenn man sagt, die australischen Verpackungen sehen anders aus als die Importierten. Dann ist es eine Diskriminierung; aber das sind ja sehr marginale Fälle. Deswegen: Keine privaten Schiedsgerichte. Wenn überhaupt, dann öffentlich rechtliche Gerichte. Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen noch einmal feststellt, dass mein Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Wir haben im Rahmen der Europäischen Union bisher nur ein Abkommen mit den alten privaten Schiedsgerichten. Das ist die europäische Energiecharta.

Die Energiecharta soll auch reformiert werden, damit die privaten Schiedsgerichte daraus gestrichen werden können. Was ich höchst problematisch finde, ist aber, dass wir allein in Deutschland 131 Verträge mit den privaten Schiedsgerichten haben. An diesem Punkt müssen wir auch mal ran. Deutschland muss wegkommenvon diesem System, das gerade kleine Staaten benachteiligt.


Das Interview führte Theresa Brand am 16.05.2019. Bernd Lange autorisierte das Interview und nahm einige Änderungen vor.
Fotos: (c) Theresa Brand

24. Mai 2019

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Theresa Brand


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