Die Zukunft Europas Teil I – Marie-Isabelle Heiss im Gespräch
Hochschule & Politik, Titelblatt, Was Uns Bewegt

Die Zukunft Europas Teil I – Marie-Isabelle Heiss im Gespräch

Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus? Europa als Land? Ein kurzes Interview mit der Spitzenkandidatin von Volt, Marie-Isabelle Heiss.

Im Rahmen der Veranstaltung „Next Generation Europe“ im Hörsaal 4 haben wir der Spitzenkandidatin Marie-Isabelle Heiss von der neu gegründeten, paneuropäischen Partei Volt, ein paar kurze Fragen gestellt.  Sie hat Jura studiert und kandidiert für Volt auf Listenplatz zwei für das Europaparlament.

Was sind in Deinen Augen die größten Herausforderungen für die EU in den kommenden 20 Jahren. Wo siehst du die EU dann?

Die größte Herausforderung für die EU ist, dass sie das eigene Krisenmanagement überwindet und der selbstbewusste und verantwortungsvolle Akteur im globalen Kontext wird, der sie sein sollte. Ich hoffe, dass die Europäische Union in 20 Jahren weiter ist, was die internen Reformen angeht und was ihre eigene interne Demokratie angeht. Ich hoffe, dass die Bürger im Mittelpunkt ihrer Politik stehen und sich wirklich als europäische Bürger fühlen. Dass die Integration ein ganzes Stück weitergeht und Europa stärker zusammenwächst. Gerade auf den Gebieten wie Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz und Migration, auf denen eine Zusammenarbeit zu effektiveren Lösungen führt, benötigen wir eine produktive und konstruktive Zusammenarbeit, anstatt in politischen Grabenkämpfen zu verharren und uns gegeneinander aufreiben.

„Sich europäisch fühlen“…2009 als auch 2014 war die Wahlbeteiligung bei knapp 43 Prozent in der EU. Glaubst Du, dass sich diese in diesem Jahr erhöht und was müsste Deiner Meinung nach geschehen um der Politikverdrossenheit hinsichtlich der EU entgegenzuwirken?

Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung dieses Jahr höher ist. Ich bin eigentlich auch davon überzeugt, dass dies so sein wird, weil nationalistische und populistische Lager gerade sehr stark mobilisieren. Das ist natürlich etwas Schlechtes für die Demokratie, für die liberale Demokratie. Ich hoffe aber, dass dies eine Gegenbewegung hervorruft und dass die Leute sehr klar sehen, wie wichtig diese Europawahl ist; wie entscheidend es ist, in welche Richtung wir uns als Kontinent bewegen wollen. Deswegen hoffe ich, dass die Wahlbeteiligung insgesamt steigt. Vielleicht auch gerade bei den Menschen, die vorher eher dachten: „EU, das ist so weit weg, das hat mir ja nichts zu tun“. Da ist es wichtig, dass jene Menschen in den nächsten Wochen und Monaten wirklich an die Dringlichkeit erinnert werden und am 26. Mai aktiv demokratisch wählen.

Demokratieverdrossenheit wird es immer ein bisschen geben. Es wird immer ein Teil der Bevölkerung geben, der keine Lust hat, sich mit der Politik und den Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Politik muss aber anders werden, jünger, moderner, attraktiver. Wir bei Volt haben einen ganz anderen Ansatz. Wir sind eine Bürgerbewegung und eine Partei zugleich. Wir arbeiten in interaktiven Teams flexibel, digital, online und europaweit zusammen. Es ist wirklich neu, diese Art von Parteiarbeit zu machen. Unser Parteiprogramm wurde von Europäern aus dem ganzen Kontinent geschrieben. Und hier sehe ich wirklich, dass diese alte klassische Parteiarbeit nicht mehr attraktiv ist. Dass Leute da auch keinen Spaß und keine Lust haben, nur mit ihrer Stimme und ihrer Parteimitgliedschaft beizutragen, sondern mitgestalten wollen! Dafür muss ein neuer Rahmen geschaffen werden.

Und wie würde das aussehen? Ihr wollt dann quasi eine eigene Fraktion bilden? Oder zu welcher Fraktion würdet Ihr Euch zuordnen?

Unser Ziel ist es, eine eigene Fraktion zu stellen. Dafür brauchen wir 25 Abgeordnete aus sieben Ländern. Wir sind jetzt in 14 europäischen Ländern als Partei gegründet. Das heißt wir hoffen, dass wir aus mehr als zehn Ländern zur Europawahl antreten können. Sollte es für die eigene Volt-Fraktion nicht reichen, müssen wir gemeinsam mit den anderen europäischen Volt-Teams aus den anderen Ländern überlegen, mitwelcher Fraktion wir zusammenarbeiten wollen. Da legen wir uns noch nicht fest, weil das für uns jetzt erstmal ein Sprint bis zur Europawahl ist. Uns gibt es ja erst seit zwei Jahren und es war klar, dass die Zeit kurz ist. Wir setzten aber natürlich alles daran, dass wir die Fraktionsstärke erreichen.

Und wenn es soweit ist und Ihr eine eigene Fraktion habt, was wären die konkreten Werte oder Aspekte, die Euch von den anderen Fraktionen unterscheiden?

Die konkreten Werte auf europäischer Ebene sind unter anderem Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Das sind alles Werte, die für uns Europas Grundwerte verkörpern und auf die wir uns auch als Team verständigt haben. Das heißt natürlich nicht, dass die anderen Fraktionen alle diese Werte komplett über Bord werfen, aber da gibt es schon klare Tendenzen – dass zum Beispiel in einer liberalen Fraktion der soziale Solidaritätsgedanke weniger stark verankert ist. Bei uns ist dieser ganz wichtig: Zum einen innerhalb der eigenen Gesellschaft für die Schwächsten in der Gesellschaft einzustehen und zum anderen, dass auch europaweit schwächere Länder von stärkeren Ländern unterstützt werden. Das ist ein Grundgedanke des europäischen Konstrukts.

Wir wollen einen föderalen europäischen Staat mit einer europäischen Regierung als Ziel unserer Reformen.

Und ein langfristiges Ziel von Euch ist, Europa als Land umzustrukturieren?

Ja. Wir wollen einen föderalen europäischen Staat mit einer europäischen Regierung als Ziel unserer Reformen. Und es ist wichtig, jetzt die Weichen dafür zu stellen. Mir sind zwei Dinge dabei wichtig: Einmal, dass wir uns dem Subsidiaritätsgedanken verpflichtet fühlen, dass Dinge auf der möglichst niedrigsten Ebene gelöst werden. Aber eben wirklich auf der Ebene, auf der sie am effektivsten gelöst werden können. Das ist für einige der großen Herausforderungen der Zukunft die europäische Ebene, weil man weder den Klimaschutz, noch das Management von Migration auf nationalstaatlicher Ebene lösen kann. Der zweite Punkt ist, dass es nicht darum geht, den Nationalstaat heute abzuschaffen. Solange der Nationalstaat für Menschen als Referenzpunkt dient und der Identität von Menschen hilft, ist das eine sinnvolle Ebene. Es gibt einiges, was auch auf dieser Ebene gut geregelt werden können. Was wir jedoch anstreben, ist ein Europa der Regionen, wo man wirklich Dinge lokal angeht, nah am Menschen ist und gleichzeitig auf europäischer Ebene den grenzüberschreitenden Herausforderungen gemeinsam gewachsen ist.

Wie groß ist das Risiko dabei, dass sich Menschen nicht gehört fühlen und manche Bürger*innen das Gefühl bekommen, noch weniger mitentscheiden zu können, weil noch mehr „von oben“ regiert wird?

Wichtig ist, dass man in Europa stärker zusammenarbeitet. Dass die zunehmende Integration begleitet wird von einer stärkeren demokratischen Legitimation. Das ist unser Ziel mit unseren EU-Reformen: Die EU-Institutionen zu verbessern und zukunftsorientiert auszurichten. Das Parlament, also die Institution wo Bürger ihre Abgeordneten wählen, sollte gestärkt werden, sollte z.B. Gesetze anstoßen können und die EU somit zu einer parlamentarischen Demokratie, zu einer starken Demokratie weiterentwickelt werden. Dadurch glaube ich, ist die Gefahr nicht gegeben, dass die Leute sich nicht vertreten fühlen. Sondern es muss gerade durch eine Stärkung des Parlaments und durch die Schaffung von europäischen Parteien mehr Transparenz und die Verknüpfung von europäischen Institutionen zum Bürger, zum Wähler stattfinden. Und das sehen wir als unsere Aufgabe, wenn wir als europäische Partei gemeinsame europäische Perspektiven entwickeln, europäische politische Willensbildung möglich machen und eben diese Rückkopplung zu den Bürgern darstellen.

Noch eine kleine Frage zum Abschluss: Wie ist der Name Volt entstanden?

Der Name Volt steht für elektrische Spannung. Uns war es wichtig, dass wir keiner Sprache den Vorrang geben. Und Volt ist in allen europäischen Ländern als gängige Einheit für Spannung bekannt. Es steht also wirklich ganz bildlich dafür, Europa unter Strom zu setzen; in Europa eine neue Energie und eine neue Begeisterung zu entfachen.


Volt Europa ist gerade dabei, auch in Lüneburg Fuß zu fassen. Falls du daran Interesse hast, kannst du dich bei Karla Reese melden: karla.reese@volteuropa.org

Ebenfalls zu Gast in der Veranstaltung der Friedrich-Naumann Stiftung war Konstantin Kuhle, der sich auch bereit erklärte, sich unseren Fragen zu stellen. 

[Bildunterschrift: „Marie-Isabelle Heiss – © Volt Europa, Youtube“]

22. Februar 2019

About Author

Elias Kirstein


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.