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Das Studierendenparlament macht merkel’sche Haushaltpolitik

Die fetten Jahre sind vorbei. Als das Studierendenparlament Anfang Juni die Beiträge der Studierenden für das kommende Semester von 16,55 auf 17 Euro erhöht haben, legten sie damit gleich auch fest: Wir wollen sparen. 

Rund 200.000 Euro umfasst der Haushalt der Studierendenschaft. Das StuPa verteilt diese Gelder an den AStA, die Fachgruppen, im DSi versammelte Initiativen und auch den Hochschulsport. In den letzten Jahren musste das StuPa außerdem riesige Rücklagen abbauen und war dementsprechend großzügig.

So wurde beispielsweise ein Projekttopf mit 20.000 EUR eröffnet, aus dem Studierende Gelder für politische, kulturelle und soziale Projekte beantragen können. Die Rücklagen sind nun weg, große Projekttöpfe könnte sich das StuPa nur noch mit erheblichen Beitragserhöhungen für Studierende finanzieren.

Neben den Studierendenschafts-Beiträgen zieht das StuPa auch die Gelder für das Semesterticket ein. Da dies im nächsten Semester schon um 20 Euro teurer wird, will die Mehrheit der StuPist_innen nicht noch weiter an der Kostenspirale drehen. Sie erhöhen die Beiträge deshalb nur um 45 Cent und legen sich aufs Sparen fest. Aber wo könnten sie den Rotstift ansetzen?

Bislang bekommen die Fachgruppen und der AStA genau 12,5 Prozent des Gesamthaushaltes. Der Hochschulsport wird mit 1,28 Euro pro Studierendem bezuschusst, der DSi und seine Initiativen erhalten ca. 4,5 Prozent des Gesamtbugets. Im Haushaltsausschuss suchen nun alle nach einem geeigneten Spar-Kompromiss für das nächste Haushaltjahr 2012/2013.

Mittlerweile ist ziemlich sicher, dass die Gelder sowohl für Fachgruppen wie auch den AStA von 12,5 auf 10,0 oder 9,5 Prozent gekürzt werden. Der Projektfördertopf, das Lieblingsprojekt vieler StuPist_innen, wird aller Voraussicht nach von 20.000 auf 5.000 Euro reduziert. Der Hochschulsport kann dank einiger guter Zukunftsideen sogar einige Cent pro Studierendem dazugewinnen.

In den nächsten Wochen wird bestimmt noch viel an diesem Entwurf gerührt. Doch nachdem im Januar bei der Wahl der AStA-Sprecher_innen zwei Lager im StuPa sehr unversöhnlich über die Zukunft des AStA stritten, zeigt sich nun: Sie können nach wie vor Kompromisse finden.

Autor: Jan Grade 

4. Juli 2012

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ONE COMMENT ON THIS POST To “Das Studierendenparlament macht merkel’sche Haushaltpolitik”

  1. Eine Richtigstellung und zwei Ergänzungen des Autors:

    Die Fachgruppen und Referate bekommen nicht jeweils 12,5 % des Gesamthaushaltes, sondern 12,5% der Einnhamen durch Studiendenschaftsbeiträge.

    In der StuPa-Sitzung am Mittwoch wurde ein Haushalt in erster Lesung beschlossen:

    – Der Anteil der Fachschaften und AStA-Referate verkürzt sich auf 9 %
    – Auch der DSI ist von Kürzungen betroffen: von 4,5 auf 4%
    – Der Topf für das Sonar-Festival wird ebenso wegfallen wie der Sondertopf für Fahrten zu Fachschaftskonferenzen
    – Der Projektfördertopf wird auf 5000 Euro gekürzt, könnte im Laufe des Jahres aber wieder deutlich steigen.

    Viele Grüße

    Jan Grade