Bericht über Podiumsdiskussion zur StuPa-Wahl am 21.05.2019
Hochschule & Politik, Titelblatt

Bericht über Podiumsdiskussion zur StuPa-Wahl am 21.05.2019

Das Interesse der Studierenden an der Podiumsdiskussion wenige Tage vor der Hochschulwahl war sehr mäßig. Gerade einmal ca. 20 Interessierte schafften es in Hörsaal 4 und waren bei der Vorstellung und Diskussion dabei.

Für die Hochschulwahlen 27-29.05.2019 treten fünf Listen für das Student*innenparlament an. Zeit für eine Podiumsdiskussion, um sich vorzustellen, dachte sich das AStA PENG! Referat. Auf dem Podium nahm jeweils ein/e Vertreter*in teil, dabei waren nicht alle vom Listenplatz Nummer 1 dabei. Moderiert wurde das ganze vom AStA Radio-Referat. Zu Beginn wurde das Video zu den studentischen Hochschulwahlen gezeigt, welches die Wahlen erklärt und zur Teilnahme aufruft.

Anfangs konnte jede Liste hier ein Eingangsstatement machen. Die Liste „Kritisch Unabhängige Liste“ (KUL) legt hier ihren Schwerpunkt auf Anti-Diskriminierung und studentischen Wohnraum, „Campus.grün“ für studentisches Engagement, Menschen zu Mobilisieren, Diskriminierende Strukturen abzubauen und den Campus aktiv nachhaltig mitzugestalten. Die „JuSo HSG“ möchte den Studentischen Hilfskräften (SHK) mehr Unterstützung ihrer Anliegen bieten, eine bessere Interessenvertretung und schließlich den besseren Zugang für alle (Hochschulzugang für alle Bevölkerungsgruppen) an die Universität. Die „Liberale Hochschulgruppe“ (LHG) steht für die individuelle Freiheit, Selbstbestimmung für Initiativen und Fachschaften. Schließlich die „dielinke.SDS„, mit der Kritik an Werbeflächen für Rheinmetall in der Mensa, die Studentischen Vertreter*innen im Studentenwerk OstNiedersachsen sollen dies unterbinden und einem Engagement gegen Rechts, AfD und gegen die Identitäre Bewegung.

Viele der Fragen, die in der Diskussion gestellt worden, kamen bereits aus der Wahlzeitung vom AStA PENG! Referat oder wurden aus dem Univativ Wahl-Bot entnommen, der zu dem Zeitpunkt sich noch in der Testphase befand.

Nicht immer haben sich alle Listen zu den Fragen geäußert, hier wurde seitens der Moderation schnell zwischen den Themen gesprungen. Insgesamt wirkte die Moderation ein wenig improvisiert und holprig, der Moderator gab auch zu, es das erste Mal zu machen. Einige besondere Themen haben wir von der Univativ in diesem Beitrag über die Podiumsdiskussion aufgegriffen.

Gemeinsame Positionen

Im Kern wurde deutlich das es gemeinsame Positionen gibt, wie beispielsweise die Abschaffung der Drei-Versuche Regelung bei Klausuren hin zu einer unendlichen Wiederholbarkeit. Es soll das Modell der Universität Bielefeld Anwendung finden mit unendlichen Wiederholungen und weniger Begrenzungen im Studium. Lediglich die LHG forderte zusätzlich bei der Einführung eines solchen Modells, dass es auch nachgelagerte Studiengebühren nach einer gewissen Zeit geben sollte. Sie argumentierten, dass es zu Studienzeitverlängerung kommen könnte, wenn es keinen zeitlichen Druck gibt und Studierende deutlich länger studieren.

Gemeinsamkeiten gab es auch um das Thema Wohnraum, gerade für Studierende. An diesem Punkt sieht man in Lüneburg Nachholbedarf für mehr Wohnraum, günstigeren Wohnraum und auch eine bessere Anbindung bzw. Verfügbarkeit an den ÖPNV. Ein autofreier Campus ist ein weiterer genannter Wunsch, der aber relativierte wurde, da viele auf ihr Auto angewiesen sind. Für einen autofreien Campus fehlen auch Parkplätze in der Umgebung.

Konträre Positionen

Gleich zu Beginn wurden die Unterschiede in der Diskussion deutlich. Beispielsweise bei der Geschlechterquotierung in Rahmen von studentischen Spitzenpositionen, wie AStA-Sprecher*innenkollektiv oder StuPa-Vorsitz oder bei eine Quotierten Redner*innenlisten. Campus.grün positionierte sich hier gegen eine männliche Rededominanz und fordert wie fast alle anderen Listen eine Quotierte Redner*innenliste. Die LHG vertritt hier die Position die sich an Chancengleichheit orientiert und ist gegen eine harte Liste. dielinke.SDS äußerte hierzu, dass man keine harte Quotierung möchte, aber man will im zukünftigen StuPa in einen stärkeren Dialog um das Thema treten. Die JuSo HSG ist gegen eine hartquotierte Redner*innenliste.

Die JuSo HSG merkte an, dass das StuPa viele Beschlüsse fasse oder Projekte fördere, aber jedoch die konsequente Nachverfolgung dieser fehle. Daher wünsche man sich für die Zukunft eine besser Umsetzung der Projekte.

Uneinigkeit gibt es hinsichtlich des allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenschaft. KUL, dielinke.SDS und JuSo haben sich sehr deutlich für das allgemeinpolitische Mandat geäußert, dass alle allgemeinen Themen auch die Studierenden und die Hochschule betreffen. Beispiele sind Klimaschutz, Rechtsextremismus oder die Fridays4Future-Demos. Dabei sieht campus.grün das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) auf ihrer Seite, da sich die Studierendenschaft dazu äußern kann. Dieses Mandat sollte in Zukunft mehr wahrgenommen werden. Die LHG steht mit ihrer Position alleine da, dass der Fokus auf politische Themen rund um die Studierenden und Hochschule gerichtet sein sol. Außerdem soll die politische Arbeit den politischen Initiativen und Listen überlassen werden. Die Meinungsbildung sollte dort stattfinden und nicht der AStA oder das StuPa komplett als Ganzes instrumentalisiert werden. Bei einem Meinungskonsens kann sich der AStA oder das StuPa äußern.

Öffentlichkeit

Hinsichtlich der Debatte um die StuPa-Sitzungen und die Univativ gab es auch hierzu eine Frage, die sich auf Transparenz richtete. Die überwiegende Mehrheit hat sich für die Transparenz in der Hochschulöffentlichkeit ausgesprochen. Unklar war jedoch von welche Transparenz man genau reden sollte, die der Öffentlichkeit oder der Hochschulöffentlichkeit. Bisher interessieren sich wenig Studierende für das StuPa, so die dielinke.SDS, es gebe Protokolle die hochschulöffentlich sein sollten, aber bei Audioaufnahmen sei es schwieriger, diese sollten nur dem Abfassen der Protokolle dienen. Campus.grün merkte an, dass die Protokolle, da Ergebnisprotokolle im AStA kürzer seien, als die seitenlange teilweise wörtlichen Protokolle, wie im StuPa. KUL macht bereits einen Live-Ticker auf Facebook, um die Studierenden über einen niedrigschwelligen Kanal zu informieren.

Finanzen

Die LHG tritt mit der Position an, dass die Initiativen mehr Geld erhalten sollen. Bisher sind 5.000 Euro im Haushalt für ca. 50 Initiativen geplant plus einer Rücklage aus dem Vorjahr in Höhe von 2.000 also in der Summe 7.000 Euro. Aber auch 10.000 Euro hält die LHG für ein greifbares Ziel. Die JuSo HSG merkte an, dass man jedoch auch die Verschiedenheit der Initiativen betrachten muss. Einige sind bundesweit aufgestellt und haben Förderstrukturen, man soll hier jedoch keine Diskrimierung betreiben, sondern die Strukturen im Auge behalten. Wichtig sei der JuSo HSG die transparente Vergabe der Mittel sowie Gelder für Projekte zu geben, die woanders nicht gefördert worden sind. dielinke.SDS tritt für einen Ausbau der Alternativen Lehre ein, um ein gutes Angebot der Weiterbildung zu bieten oder auch die Queere Ringvorlesung weiter zu stärken.

Campus.grün stellte fest, dass der AStA für seine studentischen Hilfskräfte (SHK) weniger Gehalt bezahlt als die Universität. Daher würde man gerne die Finanzen anpassen, um eine Gleichbehandlung zu erreichen. KUL gab dem Thema der Eigenfinanzierung von Service-Betrieben wie AStA Ton&Licht, KonRad, EliStu eine deutliche Absage und steht für eine solidarisches Angebot, dass sich unabhängig vom Einkommen der Studierenden finanzieren kann, weil die Studierendenschaft entsprechende Gelder besitzt.

Sponsoring

Klare Kritik gegen Sponsoring zeigt dielinke.SDS, die eine privatwirtschaftliche Seite problematisch sieht. Es entstehen Abhängigkeitsverhältnisse und daher ist die Unabhängigkeit gefährdet. Dementsprechend die Aussage, dass man gegen Sponsoring bei AStA, Fachschaften und StuPa ist. Über Initiativen gibt es noch keine endgültige Meinung. Die LHG argumentierte, dass AStA und StuPa selber entscheiden können es anzunehmen oder abzulehnen. In die Finanzen der Fachschaften möchte sich die LHG nicht einmischen. Die JuSo HSG betonte, dass man sich Richtlinien vorstellen kann. Auf diese Weise seien keine Einzelfallentscheidungen notwendig. Grundsätzlich kann man den Kooperationsbedarf verstehen, aber man muss auch die Gegenleistung in Betracht ziehen. Auch wie diese aussieht, sei eine Frage, der durch Richtlinien und ein Filter-System Abhilfe geschaffen werden soll, so die JuSo HSG.

Vollversammlungen 

Die Liste KUL und dielinke.SDS halten Vollversammlungen für ein gutes Modell einer Basisdemokratischen Partizipation, aber leider sind die Vollversammlungen schlecht besucht. KUL stellte den hohen Organisationsaufwand dar, erläuterte aber auch gleichzeitig dass Menschen mit Anliegen in die Sitzungen von AStA und StuPa kommen können, da jeder rede- und antragsberechtigt ist. Die JuSo HSG schlug vor, dass man auch gerne einmal im Semester eine Vollversammlung machen könnte. Die LHG sah die letzte Vollversammlung als problematisch an, da es bloß unterbewusste Meinungsmache war, wie beispielsweise die Auswahl der Ein- und Ausmarschmusik für Uni-Präsident Sascha Spoun zeigte. Man wünsche man sich mehr Objektivität.

Wahlverfahren

In einer Schnell-Antwort-Runde sprachen sich alle gegen Online-Wahlen aus, bis auf die LHG, die hier bessere Partizipationsmöglichkeiten sieht, wenn man nicht vor Ort ist oder keine Briefwahl beantragt.

Nach rund 90 Minuten endete die Veranstaltung.

Die einzelnen Positionen der Listen können in dem Wahl-o-Mat hier Wahl-Bot der Univativ vergleichen werden, dort finden sich auch ausführliche Begründungen der Listen: https://www.univativ-magazin.de/wahlbot/ 

Mehr Infos zur Wahl:
– Website des Wahlausschuss https://asta-lueneburg.de/themen/hochschulwahlen/
– Wahlzeitung https://asta-lueneburg.de/wp-content/uploads/Wahlzeitung-SS19-final.pdf
– HoPo-Video https://www.youtube.com/watch?v=jSX92vQbPx4
– Univativ Wahl-Bot https://www.univativ-magazin.de/wahlbot/


Bild: Podiumsdiskussion 21.05.2019 – Vertreter*innen der Listen stehen Rede und Antwort – Christopher Bohlens

25. Mai 2019

About Author

Christopher Bohlens Schreibt immer irgendwas über Hochschule, Politik oder Veranstaltung wo es so richtig kracht, wie Festivals. Liebt Investigativen Journalismus und beschäftigt sich viel mit Daten.


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