Bericht der Studentischen Vollversammlung: Niemand mag die neue RPO

Anlässlich der neuen Rahmenprüfungsordnung fand am 1. Juni 2016 an der Leuphana eine studentische Vollversammlung statt. Organisiert wurde diese von ASTA, STUPA und der Ortsgruppe „LERNFABRIKEN …MEUTERN!“. Etwa 150 Student*innen nahmen teil. Am Ende standen zwei Beschlüsse.

Mittwoch, 14.30 Uhr. In Lüneburg sind 26°C, strahlender Sonnenschein, Campus EM – beste Voraussetzungen, um sämtliche Uni-Aktivitäten einfach mal beiseite zu lassen, und mit Eis oder Bier den Nachmittag auf der Mensawiese zu verbringen.

Zeitgleich im Hörsaal 2: Rund 150 Student*innen haben sich zur Vollversammlung eingefunden. Es geht um die neue Rahmenprüfungsordnung, die seit Herbst 2015 in Kraft ist. Spätestens seit der ersten Prüfungsphase unter der neuen RPO ist klar: Einiges hat sich verändert, vieles zum Nachteil der Studierendenschaft. Insbesondere Punkte wie die Drei-Versuche-Regelung, das neue Anmeldeverfahren oder das Konzept der kombinierten wissenschaftlichen Arbeit, stoßen in der breiten Studi-Masse auf Unverständnis und Verwirrung.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung wird deutlich, dass sämtliche Vertreter*innen von Listen und Fachgruppen heute hinter einem Vorhaben stehen: Mitbestimmungsrecht für Student*innen einzufordern und die neue RPO in ihrer jetzigen Form entschieden abzulehnen, wenngleich auch die Vorstellungen von einer idealen Alternative auseinandergehen. Wer sich schon mal mit der Lüneburger Hochschulpolitik beschäftigt hat, weiß, dass diese Situation des An-einem-Strang-Ziehens extrem selten (und dafür umso erfreulicher) ist.

Wie kam es überhaupt zur neuen RPO?

Im September 2013 gab es einen ersten Entwurf für eine neue Rahmenprüfungsordnung. Grund hierfür war vor allem, dass es zu diesem Zeitpunkt einen Haufen RPOs an der Leuphana gab, die sich innerhalb der verschiedenen Studienprogramme stark unterschieden. Diese Situation ist keinesfalls ungewöhnlich – viele Unis handhaben es ganz absichtlich und teilweise von Studiengang zu Studiengang unterschiedlich, da nur so bestmöglich auf die jeweiligen Anforderungen eingegangen werden kann. Dennoch sind viele, sich stark unterscheidende Rahmenprüfungsordnungen mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden – durch eine einheitlichen Angleichung sollten Prozesse ursprünglich vereinfacht und optimiert werden.
Der erste Entwurf aus 2013 stellte die Basis für die aktuelle RPO, enthielt jedoch noch einige weitere Details, wie beispielsweise eine Anwesenheitspflicht von 80% oder den Zwang, den Bachelor nur mit Nachweis einer zweiten Fremdsprache auf B2-Niveau abschließen zu können. Diese Vorschläge schafften es nicht in die Endversion.
Bis zur Vorlage des Entwurfs Ende 2013 in der ZSK (Zentrale Studienkommission), hatte nach Information von Univativ kein studentischer Vertreter von der aktiven Arbeit an einer neuen RPO erfahren – dementsprechend wurde hier auch niemand von studentischer Seite in die Konzeption einbezogen. Direkt nach Bekanntgabe des Entwurfs habe es von Seiten des AStA und der studentischen Mitglieder der ZSK bereits Einwände gegeben, darunter einige konkrete Punkte, die sich in der aktuellen praktischen Umsetzung wiederfinden und als schwierig erwiesen.
Im Januar 2014 legte man dem Senat schließlich einen überarbeiteten Entwurf vor, der, bis auf ein paar wenige Details, der heutigen RPO entspricht. Dieser wurde zuvor in der ZSK diskutiert; den vier studentischen Mitgliedern, die viele Punkte des Entwurfs nach wie vor kritisierten, wurden kaum Zugeständnisse gemacht, stattdessen vertröstete man sie auf die betreffende Senatssitzung – hier sollten bestimmte Inhalte erneut aufgegriffen und diskutiert werden. In der Senatssitzung vom 22. Januar 2014 wurde der Entwurf schließlich beschlossen, ohne, dass eine erneute Debatte erfolgte. Alle drei studentischen Vertreter*innen stimmten dagegen, circa 70 weitere Student*innen nahmen an der Sitzung teil und äußerten Protest, am Ende konnten sie sich jedoch gegen die restlichen Stimmen nicht durchsetzen.

Mehr dazu hier.

Nachdem die Teilnehmer*innen durch die Moderator*innen und einige anderen Redner*innen in die aktuelle Situation eingeführt worden sind, geht es darum, gemeinsam einige Kritikpunkte zu sammeln, beziehungsweise  Inhalte zu ergänzen, zu bearbeiten oder zu streichen. Im Saal geht eine Hand nach der anderen in die Höhe, ein Punkt nach dem anderen wird ergänzt. Die Realität zeigt deutlich, wie viel Spielraum die aktuelle RPO zulässt, um beispielsweise mehr als drei Prüfungs- bzw. Studienleistungen in einem Modul zu lediglich 5 CPs einfordern zu können oder eine Anwesenheitspflicht durch die Hintertür durchzusetzen.

In der vorhergehenden Ankündigung zur Studentischen Vollversammlung könnt ihr zudem noch weitere konkrete Kritikpunkte nachlesen

Schließlich entsteht eine Art Problem-Liste, eine Sammlung aller Kritik der Studierendenschaft an der RPO. Der offizielle Beschluss wird mit keiner Gegenstimme und sieben Enthaltungen verabschiedet. Die Position der Student*innen ist deutlich.

Zudem wurde gemeinsam eine Stellungnahme formuliert, die, ergänzend zu den Kritikpunkten, ein aktives Miteinbeziehen der Student*innen („alle Statusgruppen, insbesondere Studierende aus allen Schools und Fakultäten“) bei der Gestaltung einer neuen RPO sowie eine gleichberechtigte Abstimmung fordert. Denn das Ziel sei „konkrete Missstände frühzeitig zu erkennen und die beste Lösung für alle zu finden.“

Zu Beginn der Veranstaltung erklärte uns eine*r der AStA-Sprecher*innen, dass ein Beschluss aus einer Studentischen Vollversammlung den Verhandlungen mehr Nachdruck verleihen könnte. Dieser Beschluss wurde erarbeitet, jetzt wird sich zeigen, inwieweit studentische Mitbestimmung in Lüneburg gewollt ist.

Autorin: Kim Torster

Das Protokoll sowie die vollständigen Beschlüsse findet ihr hier.
Wer sich noch einer der am Ende der Vollversammlung gegründeten Arbeitsgruppen (zum Beispiel für die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zur RPO) anschließen möchte, kann sich unter  buero@asta-lueneburg.de melden.