Alles Wichtige zu den Senatswahlen
Hochschule & Politik, Titelblatt

Alles Wichtige zu den Senatswahlen

Vom 27.-29. November werden an der Leuphana unter anderem die Mitglieder des Senats gewählt. Hier erfahrt ihr alles, was ihr darüber wissen müsst.

Titelbild der Wahlzeitung // (c) PENG, Layout: Stephan Baglikow

Der folgende Artikel ist eine Auswahl der wichtigsten Punkte der aktuellen Wahlzeitung des AStA-Referats PENG (Politisches Engagement für Nachhaltige Gerechtigkeit).

Was wird gewählt?

Der Senat:

Der Senat ist quasi das Parlament der Universität und hat 19 Mitglieder mit Stimmrecht (Senator*innen genannt). Aufgeteilt nach Statusgruppen (s. o.) verteilt sich dieses Stimmrecht wie folgt: 3 Student*innen, 3 Menschen aus Verwaltung und Haustechnik, 3 Leute aus dem Wissenschaftlichen Mittelbau und 10 Professor*innen.
Dabei dürfen auch nur Menschen aus den entsprechenden Statusgruppen ihre Vertreter*innen wählen. Die Aufgaben des Senates sind in etwa die eines „echtes“ Parlaments: Haushalt, Exekutive und Gesetze.
Haushalt heißt, der Senat darf mitreden bei der Verteilung der gut 50 Millionen, die das Land Niedersachsen jedes Jahr als Unterhalt für die Uni zahlt. Merke: mitreden, aber nicht abstimmen – das gehört zu den Besonderheiten einer Stiftungsuni, wie sie die Leuphana ist. Exekutive heißt: Wahl, Kontrolle und nötigenfalls Abwahl des Uni-Präsidiums (Prof. Dr. Sascha Spoun und die Vizepräsident*innen mit verschiedenen Aufgabenbereichen).
Gesetze heißt: alle Ordnungen und Satzungen beschließen, die für die ganze Uni gelten. Neben der „Grundordnung“ (die Uni-Verfassung) ist für euch wichtig: die für alle Bachelor und Master-Studis juristisch verpflichtende Rahmenprüfungsordnung (genannt RPO; sagt, wie ihr studieren müsst)! Dazu noch das Lehrangebot, ein paar Kommissionen und einiges Anderes – langweilig sind die Sitzungen nie. (Profitipp: einfach mal reinschauen, alle Gremien der Uni sind hochschulöffentlich und tagen mittwochnachmittags, der Senat jeden dritten Mittwoch im Monat).

Der Senat dient also auch der demokratischen Kontrolle des (ausführenden) Präsidiums. Zugleich ist der Präsident Vorsitzender des Senats und hat zwar kein Stimmrecht, bringt aber einen Großteil der Vorlagen und Anträge ein. Bis auf die Student*innen stehen alle Mitglieder des Senats in einem Arbeitsverhältnis zu ihm, was die Frage auswirft, wie frei oder abhängig sie in ihren Entscheidungen sind.

Wie wird gewählt?

Die akademischen (Senats-)Wahlen sind eine personenbezogene oder offene Listenwahlen. Das heißt, Einzelkandidat*innen schließen sich (meist) zu Listen (vergleichbar mit Parteien, aber weniger formell) zusammen.
Du wählst also eine Person, und damit auch automatisch die Liste, auf der sie steht. Du hast eine Stimme pro Gremium. Die Plätze werden nach einem Schlüssel an die Listen vergeben. Erhält weiter eine Liste z. B. zwei Plätze, sind die beiden Personen offiziell gewählt, die auf der Liste die meisten Stimmen haben. Scheiden gewählte Menschen vollständig aus dem Gremium aus, rücken für diese die anhand der Stimmen nächste Person dieser Liste nach. Weiter kann aber auch jedes gewählte Mitglied durch jedes stellvertretende Mitglied derselben Liste jederzeit vertreten werden.

Wo wird gewählt?

Das Wahlbüro befindet sich in der Mensa am Hauptcampus und ist am Montag und Dienstag jeweils von 9:30 bis 16:00 Uhr sowie am Mittwoch von 9:30 bis 13:00 Uhr geöffnet.

Was ist mit den Fachgruppenvertretungen (FGV)?

Normalerweise würdet ihr außerdem die Fachgruppenvertretungen – also die zuständigen Gremien für euren jeweiligen Studiengang (es gibt sie nur für den Major, nicht also für Minor, das Komplementär oder Leuphana-Semester) – wählen.

Aber: Es gibt fünf Sitze pro FGV. Kandidieren auch nur fünf Menschen für das Amt, sind sie automatisch drin. Erst ab sechs Kandidat*innen gibt es eine Wahl. Dieses Mal wird keine einzige FGV gewählt. Personeller Wechsel findet trotzdem in acht FGVen statt. Wer dann automatisch gewählt ist, könnt ihr später der Veröffentlichung der Wahlergebnisse entnehmen. FGVen können sich zu Fachschaften (FSen) zusammenschließen (bekannt vielleicht aus der Wirtschafts- oder KuWi-Fakultät).


Grundlegendes zu den Hochschulwahlen

An unserer Uni gibt es zwei Arten von Wahlen: die akademischen und die studentischen.
Die akademischen Wahlen sind sozusagen von der Universität aus initiiert (Senat und Fakultätsräte, Studienkommissionen und Zentrale Studienkommission,…) und betreffen alle vier Statusgruppen (Student*innen; Professor*innen; den Mittelbau, d.h. alle, die in Lehre und Forschung angestellt sind, aber keine Professur innehaben; und Mitarbeiter*innen aus Technik und Verwaltung (MTV), das „nichtlehrende“ oder auch „wissenschaftsstützende“ Personal).
Die aus diesen Wahlen hervorgehenden Gremien sind paritätisch besetzt, d.h. die Statusgruppen haben gewisse Anteile der Sitz. Fast überall in Deutschland gibt es eine sogenannte professorale Mehrheit, d.h. Professor*innen haben 50 Prozent der Sitze plus 1 Sitz, wodurch sie allein immer alle anderen zusammen überstimmen können. Die restlichen Statusgruppen teilen sich den Rest gleichmäßig aus, also hat jede etwas weniger als ein Sechstel der Stimmen.

Die studentischen Wahlen sind von der verfassten Student*innenschaft selbst organisiert. Laut Gesetz muss sich die Student*innenschaft – also die Gesamtheit aller, die hier studieren – verfassen; das hat sie getan, indem sie sich eine Satzung gegeben hat. Aus dieser Satzung gehen alle Strukturen und Gremien auf rechtlicher Grundlage hervor: StuPa (Student*innenparlament, sozusagen die Legislative), AStA (Allgemeiner Student*innenausschuss, sozusagen die Exekutive), FGVen/ FSen (Fachgruppenvertretungen/Fachschaften, zuständig für jeweils einen Studiengang; aus Gründen der Praktikabilität oder Identität können sich mehrere FGVen zu einer FS zusammenschließen). Das Ganze bringt dann eine Menge Rechte und Pflichten mit sich. Studentische Initiativen zum Beispiel gehören aber nicht in diesen Rahmen der Verfasstheit, sondern sind eher mit Vereinen vergleichbar.


Wen kann ich wählen?

Für die diesjährigen Senatswahlen stehen für Studierende Kandidat*innen zweier Listen zur Auswahl:

Liste 1: die dr3i – Eure Liste für Wirtschaft, Recht und Bildung, das sind Mitglieder der Fachschaften und Fachgruppen der Fakultäten Wirtschaft und Bildung: Fachschaft Business, Economics & Management, Fachgruppe Rechtswissenschaft und Fachschaft Bildung.

Liste 2: Demokratisches Bündnis (kurz DeBü) – ein Zusammenschluss aus den (hochschul)politischen Gruppen KUL (Kritisch-Unabhängige Liste), Die Linke SDS, Campus Grün und der Juso Hochschulgruppe.
Das Wahlprogramm von DeBü findet ihr hier.

Eine kurze Vorstellung der Listen findet ihr in der aktuellen Wahlzeitung.


Im Folgenden, Fragen des AStA-Referats PENG an die beiden Listen im Rahmen ihrer Wahlzeitung:

Was liegt euch am Herzen, was ist euer wichtigstes Ziel?

DeBü: Zunächst liegen uns diese Uni und ein gutes und für alle zugängliches Studium am Herzen. Das bedeutet, dass das Studium freier und selbstbestimmter werden muss. Wir möchten Zwänge und (Prüfungs-)Stress im Studium abbauen, z.B. durch eine grundlegende Überarbeitung der RPO. Zudem ist es uns ein großes Anliegen, dass die Uni sich als aktiver Teil der Gesellschaft begreift und sich in diese einmischt. Sei es durch entsprechend ausgerichtete Wissenschaft, oder durch politische Stellungsnahmen im Senat.

die dr3i: Aktuelle Herausforderungen und Probleme der einzelnen Studiengänge werden im Senat nicht thematisiert. Wir möchten zu einer Kultur gelangen, in der auch diese Spezifika zum Thema gemacht werden. Es ist wichtig immer wieder den Kontakt zu möglichst vielen Studierenden zu suchen, um aktuelle Themen zu erkennen. Ebenso liegt uns eine gute Rahmenprüfungsordnung am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese sich nicht verschlechtert und realistisch reformiert wird.

Welche Kriterien sind eurer Meinung nach für die Wahl der*des neuen Vizepräsident*in wichtig, die voraussichtlich nächstes Jahr stattfindet?

DeBü: Für uns ist wichtig, dass die Person von außen an unsere Universität kommt, denn neue, unabhängige Impulse außerhalb von eingefahrenen Rollenverteilungen und Konflikten fänden wir sehr sinnvoll. Außerdem wollen wir gerne eine Frau* in der Spitze unserer Uni sehen.
Es ist elementar, dass sich das neue Präsidiumsmitglied, entsprechend ihrer Ressorts, für nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitsbedingungen [gute Bezahlung und keine Befristung] in Uni und Wissenschaft einsetzt, denn diese sind Kern von guter Lehre.

die dr3i: Da der*die zukünftige hauptamtliche Vizepräsident*in vorwiegend in den Themen Personal und Finanzen arbeitet, sollte er*sie hier über ein Know-How verfügen. Auch wenn die Studierendenschaft nicht das Haupttätigkeitsfeld der*des neuen Vizepräsident*in sein wird, finden wir es unabdingbar, dass er*sie sich regelmäßig mit den Interessen der Studierendenschaft beschäftigt und diese zu verstehen versucht. Es ist wichtig, dass er*sie die Universitätsgemeinschaft in ihrer Diversität wahrnimmt und gemeinsam mit ihr sich für bestimmte (und teils statusgruppenspezifische) Ziele einsetzt.

Wie steht ihr zur Quotierung, u.a. in akademischen Gremien und in Berufungsverfahren von Professoren*innen?

DeBü: Wir finden Quotierung an sinnvollen Stellen sind ein wichtiges Instrument zum Erreichen von Geschlechtergerechtigkeit. So finden wir bspw. Quotierungen in leitenden Ämtern und auch in Kommissionen, z.B. in Berufungskommissionen sinnvoll, nicht jedoch in direkt gewählten Gremien. Es ist wichtig zu beachten, dass ein Instrument wie eine Frauen*quote nicht alleine funktioniert und viele weitere Maßnahmen nötig sind. Wir begrüßen hier die Arbeit des Gleichstellungsbüros, welches auf akademischer Seite viel Einfluss nimmt.

die dr3i: Aus der Frage wird nicht ersichtlich, um welche Art von Quotierung (z. B. normatives Geschlecht, akademischer Titel, Beeinträchtigungen, Herkunft, Ethnie, Konfession etc.). Wir gehen davon aus, dass das PENG! mit dieser Frage die Geschlechter-Quotierung anspricht. In demokratischen Wahlen zum Senat und Fakultätsrat sollte es keine Geschlechterquote geben. Die Wähler*innen müssen selbst bestimmen können, wen sie wählen. Ebenso sollte auch in Berufungsverfahren die Kompetenz vor dem Geschlecht kommen.

Wie sollte die Rahmenprüfungsordnung (RPO) verändert werden (Wiederholung von Prüfungen, Anmeldefristen, etc.)?

DeBü: Wir fordern ein möglichst flexibles und selbstbestimmtes Studium, was sich in der RPO u.a. durch unbegrenzte Wiederholbarkeit, flexible Anmeldungen und besondere Rücksichtnahme auf ungewöhnliche Lebenssituationen abbildet. Zudem sind wir gegen den frühen und bei ausgeschlossenem Rücktritt problematischen einheitlichen Anmeldetermin zum 15.11/15.05. Wir setzen uns für eine permanente Anmeldemöglichkeit und eine Rücktrittsmöglichkeit bis zur Prüfung ein. Außerdem sollte es, unabhängig von der Prüfungsform, weiterhin zwei mögliche Prüfungstermine pro Semester geben.

die dr3i: Die Rahmenprüfungsordnung darf sich für die Studierenden nicht verschlechtern. Sie muss einer realistischen Reform unterzogen werden. Aktuell wird darüber nachgedacht, dass pro Semester nur noch eine Klausurenphase stattfindet. Dies sehen wir als große Verschlechterung für die Wahlfreiheit der Studierenden. Eine Erhöhung der Anzahl an Versuchen bei Prüfungsleistungen ist sinnvoll und unterstützen wir.

Was haltet ihr vom Bewerbungs- bzw. Auswahlverfahren der Universität (z.B. Test, persönliche Gespräche, Bonus für Ehrenämter, etc.)?

DeBü: Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, unterschiedliche Voraussetzungen beim Uni-Zugang und nicht nur Schulnoten zu berücksichtigen. Das aktuelle Punkteverfahren könnte aber zu einer sozialen Selektivität führen, wir setzen uns daher schon länger dafür ein, diesen Faktor näher zu untersuchen um das Verfahren ggf. anzupassen. Gleiches gilt auch für Zulassungsgespräche. Beim Zulassungstest sollte außerdem besser berücksichtigt werden, dass u.a. sprachliche Hürden eine Rolle spielen, die nichts mit der Studieneignung zu tun haben.

die dr3i: Im Vergleich zu anderen Universitäten versucht die Leuphana Universität nicht nur die Note der Hochschulzugangsberechtigung zu berücksichtigen. Dies ist wünschenswert und sollte weiter gestärkt werden. Wir begrüßen es, dass neben den kognitiven Fähigkeiten auch soziale Fähigkeiten (z. B. in den Gesprächen und durch den Nachweis von Ehrenämtern) hervorgehoben werden.

Wie steht ihr zu Studiengangsschließungen (z.B. Bildungswissenschaften) und zur zunehmenden elitäreren Profilbildung der Universität Lüneburg?

DeBü: Grundsätzlich halten wir das Studienangebot für sinnvoll – inklusive Bildungswissenschaften. Es hätte andere Maßnahmen geben müssen, als die Schließung, um die Unterauslastung zu beheben.
Wir halten es zudem grundsätzlich für falsch, Hochschulen in einen Wettbewerb untereinander zu zwingen. Auch unsere Uni befindet sich in diesem Zwang, für den wir uns einen anderen Umgang wünschen. Wir wünschen uns eine stärkere Profilierung als Hochschule, die tatsächlich für alle offen ist und die mit ihrem Handeln die Gesellschaft mitgestaltet.

die dr3i: Sofern ein Studiengang geschlossen werden soll, müssen sich alle Beteiligten frühzeitig an einen Tisch setzen und über mögliche Alternativen diskutieren. Dies ist im Fall von „Bildungswissenschaft – Educational Sciences“ nicht geschehen. Wir setzen uns dafür an, dass bestehende Studiengänge bei Bedarf ausgebaut werden. Dies setzt für uns voraus, dass die studentischen Interessen angehört und berücksichtigt werden.

Sollte der Senat sich auch allgemeinpolitisch positionieren und wie steht ihr zu Veranstaltungen der AfD an der Uni?

DeBü: Wir bleiben da bei unserem Präsidenten Spoun: Wenn es irgendwie geht, hat die AfD an der Universität mit ihren menschlichkeitsfeindlichen Positionen nichts zu suchen und wir werden uns dafür einsetzen, dass dies umgesetzt wird.
Allgemeinpolitische Positionen sollten in Bezug auf die Verantwortung von Hochschulen in der Gesellschaft getroffen werden.

die dr3i: Der Senat sollte sich hochschulpolitisch positionieren. Allgemeinpolitische Positionierungen sind nur dann sinnvoll, wenn es aktiv die Hochschule und/oder ihre Mitglieder betrifft. In jedem anderen Fall sollte die Universität als Bildungseinrichtung lediglich alle Positionen aufzeigen, sodass jede*r sich ihr*sein eigenes Bild machen kann. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann auch die AfD Veranstaltungen an der Universität durchführen. Wir gehen davon aus jede*r die Aussagen aller Parteien kritisch betrachtet und sich selbstständig politisch bildet und ggf. in den diskursiven Austausch tritt.

Welche Kriterien und Bedingungen müssen bei der Vermietung des Zentralgebäudes beachtet werden?

DeBü: Studium, Forschung und Lehre, Raum für Engagement und Initiativen, ebenso wie jegliche universitätsinterne Veranstaltungen müssen immer Vorrang bei der Nutzung von Räumlichkeiten haben und dürfen nicht unter der Vermietung leiden. Zudem ist es erstrebenswert, Veranstalter*innen Räume an der Uni zu vermieten, die zum Leitbild passen.

die dr3i: Die Verpflichtung zu der Grundordnung, der Hausordnung sowie des Leitbildes der Leuphana Universität sollten die obersten Prämissen sein.

Was haltet ihr von der aktuellen Wahlbeteiligung und wie wollt ihr diese ggf. steigern?

DeBü: Die Wahlbeteiligung ist nicht so hoch wie wir sie uns wünschen würden. Mehr Sichtbarkeit und Informationen über die Themen von Senat und Co. sorgen dafür, dass überhaupt Interesse geweckt wird. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Mehr Mitbestimmung – vom Senat bis zum Seminar. Daraus kann sich ein Bewusstsein dafür entwickeln, wo welche Themen liegen und warum sie auch den „Normalstudi“ betreffen.
Zum Schluss: die akademischen Wahlen im Sommer. Leichterer Einstieg für Erstis, weniger knappe Fristen und gebündelte Informationen zu allen Vertretungsstrukturen.

die dr3i: Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu anderen Universitäten gut, aber dennoch nicht ausreichend. Es ist unabdingbar die Universitätsgemeinschaft über ihr Wahlrecht auf den unterschiedlichsten Wegen (z. B. in Lehrveranstaltungen, durch soziale Medien, etc.) aufzuklären. Wir sollten insgesamt darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gibt, die aktuellen analogen Wahlen im Hinblick auf die Digitalisierung zu verändern, um einen größeren Kreis an Personen zu erreichen.

Wie unterscheidet ihr euch von der anderen Liste?

DeBü: Wir unterscheiden uns dadurch, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Uni gesellschaftspolitisch agiert und sich einmischt. Zudem haben wir sehr weitreichende Forderungen im Sinne echter studentischer Mitbestimmung. Wir stellen auch als selbstverständlich Geltendes in Frage, um die Bedingungen an der Uni zu verbessern und haben dementsprechend sehr viel weitreichendere Forderungen z.B. in Bezug auf die RPO. Wir sind kompromissbereit, gehen aber mit unserer Idealvorstellung in die Verhandlung

die dr3i: Wir setzen uns aktiv für die hochschulpolitischen Interessen der einzelnen Studiengänge ein und möchten, dass sich der Senat wieder mehr auf diese konzentriert. In der aktuellen Legislaturperiode hat die andere Liste sich leider kaum in die Arbeit des Senats eingebracht; dies finden wir sehr schade. Unserer Ansicht nach existiert auf deren Seite kaum eine Zusammenarbeit zu anderen akademischen Gremien aller Fakultäten (z. B. Studienkommissionen) oder auf Universitätsebene (z. B. Zentrale Studienkommissionen).

Autor: PENG

Außerdem wird über das Semesterticket abgestimmt. Alles Wichtige dazu erfahrt ihr hier.

23. November 2017

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