Alles sauber im Topf? – Wir legen die Hygieneberichte rund um den Campus offen
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Alles sauber im Topf? – Wir legen die Hygieneberichte rund um den Campus offen

Mit dem Projekt „topf secret“ von foodwatch und der Transparenz-Initiative FragDenStaat haben wir Einsicht in die Hygieneberichte aller Restaurants rund um den Campus genommen. In den Betrieben wurden einige Mängel festgestellt.

Foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben gemeinsam die Online-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, auf der Verbraucher*innen die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Das Portal ermöglicht es, gegen die Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vorzugehen. Denn bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird fast jeder zweite kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln. Die Gastro-Lobby sieht das Portal kritisch und wehrte sich. Doch mittlerweile gibt es höchstrichterliche Entscheidungen zum Zugang dieser Berichte (OVG Lüneburg – 2 ME 707/19 und BVerwG 7 C 29.17).

Grundlage für die Auskünfte zu den Hygieneberichte ist das VIG (Verbraucherinformationsgesetz), welches den Zugang von Verbraucher*innen zu Informationen im Sinne des Verbraucherschutzes bietet. Niedersachsen ist eines von drei Bundesländern (Bayern, Sachsen und Niedersachsen), welches noch kein IFG (Informationsfreiheitsgesetz) besitzt. Ein IFG regelt den Zugang zu Informationen bei Behörden. In Hamburg gibt es sogar ein Transparenzgesetz, welches das IFG beinhaltet und zusätzlich müssen dort die Behörden von sich aus Informationen in einem Transparenzportal proaktiv veröffentlichen. Für die Anfragen nach den Hygieneberichten gilt das VIG bundesweit.

Zuständig für die Kontrollen ist der Landkreis Lüneburg, Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, der rund 80 Anfragen dieser Art erhalten hat. Wir haben alle öffentlichen Restaurants in der Nähe vom Campus angefragt. Unter den Links ist die jeweilige Anfrage und unten der Kontrollbericht einsehbar.

Ergebnisse

Im Kern gibt es keine schwerwiegenden Mängel in den Betrieben – kleinere wurden aber fast immer gefunden. Spätere Kontrolluntersuchungen bestätigen dies. Positiv sticht das Plan B hervor, das tatsächlich keine Mängel hatte – aber auch keine Küche betreibt. Im Café Valinta musste unter anderem der Fußboden angepasst werden und eine Handwaschgelegenheit eingebaut werden. Größere bauliche Veränderungen gab es in der eateria, wo die Decke nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprach. Installationen, Kabel und Gerätschaften waren lose auf dem Beton geführt, außerdem gab es beispielsweise Mängel in der Kennzeichnung. In der Mensa stand ein Rollwagen mit nicht abgedeckten Salaten im Kühlraum und es waren kleinere bauliche Mängel vorhanden, wie kaputte Fliesen oder Fugen. Bußgelder wurden nicht erlassen, da es keine schwerwiegenden Mängel waren.

Wer einen Überblick über die vorhandenen Anfragen in Lüneburg sucht oder selbst eine (kostenfreie) Anfrage stellen möchte, ist hier richtig.


Foto: flickr – CC BY 2.0 – Lou Stejskal – Commonwealth

Transparenzhinweis: Der Autor ist beruflich mit dem Trägerverein von FragDenStaat verbunden und stellte schon selber zahlreiche Anfragen nach dem IFG.

18. April 2020

About Author

Christopher Bohlens Schreibt immer irgendwas über Hochschule, Politik oder Veranstaltungen, wo es so richtig kracht. Liebt investigativen Journalismus und beschäftigt sich viel mit Daten.


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