Akademische Wahl: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingestellt – Täter*innen unbekannt
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Akademische Wahl: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingestellt – Täter*innen unbekannt

Bei der akademischen Wahl im Dezember 2019 stellte der akademische Wahlausschuss eine gefälschte Unterschrift fest. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte den Anfangsverdacht einer Straftat. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die betroffene Liste 1 – Demokratisches Bündnis (DeBü) äußert sich bisher nicht dazu.

Bei den akademischen Wahlen zum Senat im Dezember 2019 an der Leuphana kam es zum Eklat. Mindestens eine Unterschrift bei der Einreichung der Kandidatur stellte sich als Fälschung heraus. Eine Urkundenfälschung liegt dann vor, wenn das Formular zur Kandidatur nicht von der kandidierenden Person selbst unterschrieben wurde. Der akademische Wahlausschuss vermutete das die Dunkelziffer recht hoch sei.

Die Polizei begann daraufhin mit den Ermittlungen. Das Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da nicht ermittelt werden konnte, wer das Kandidaturformular ausgefüllt bzw. unterschrieben habe, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg auf Anfrage der Univativ mit. Dass die Unterschrift ohne Einverständnis der betroffenen Person gesetzt wurde, steht aber laut Protokoll des Wahlausschusses trotzdem fest. Die Person hatte hierzu mündlich und schriftlich ihre Stellungnahme abgegeben.

Die betroffene Liste 1 – Demokratisches Bündnis (DeBü) hat sich zur Einstellung des Verfahrens bisher nicht geäußert. Nach wie vor gibt es trotz mehrerer Anfragen der Univativ keine Stellungnahme, weder zur Einstellung des Verfahrens noch zur Unterschriftenfälschung an sich.

Das DeBü ist der hochschulpolitische Zusammenschluss der Hochschulgruppen campus.grün, der Kritisch-Unabhängigen Liste (KUL), der Juso HSG und Die Linke.SDS stellt zwei der drei studentischen Senator*innen. Mehrere Aktive dieser Liste sitzen zudem in anderen wichtigen Ämtern der studentischen Vertretung Lüneburgs. So sind beim DeBü auch die aktuellen AStA-Sprecher*innen und mehrere Referent*innen aktiv, ebenso 4 von 5 Listen des StuPas inklusive der beiden Vorsitze. Bis vor kurzem saßen zwei, derzeit eine studentischen Senator*innen des DeBüs im studentischen Wahlausschuss, für die nächsten studentischen Wahlen, deren Ablauf aufgrund der Corona-Pandemie verschoben ist.


Hinweis aus Transparenzgründen: Der Autor kandidierte im Vorjahr ebenfalls für den akademischen Senat und trat als Einzelkandidat gegen das „DeBü“ an und wurde nicht gewählt. Darüber hinaus betreibt er die Webseite „rpo-reform.de“.

Foto: flickr – CC BY 2.0 – Michael Pollak – sign the line

7. Mai 2020

About Author

Christopher Bohlens Schreibt immer irgendwas über Hochschule, Politik oder Veranstaltungen, wo es so richtig kracht. Liebt investigativen Journalismus und beschäftigt sich viel mit Daten.


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