Demokratie 2030 in Lüneburg: Vom Bürgerhaushalt bis zum Zukunftsrat

Heute im Jahr 2030 ist vieles anders als vor 15 Jahren:
  • Der neue Bürgerhaushalt finanziert den kostenlosen Nahverkehr in Lüneburg – für alle.
  • Der Zukunftsrat hat mit seinem Veto den Bau eines weiteren Autobahnanschlusses verhindert und damit den Weg freigemacht für die nachhaltige UNESCO-Stadt Lüneburg.
  • Eine 8. Klasse entwirft gemeinsam mit der Bürger_innenstiftung einen Wahl-O-Mat für die kommende Kommunalwahl. Impulse und Feedback erhalten die Schüler_innen in einem fachübergreifenden Projektunterricht.
  • In einer Sommerakademie der Volkshochschule kommen Menschen aus verschiedenen Milieus zusammen, um darüber zu beraten, wie sie sich wirksamer in die Stadtteilentwicklung einbringen können.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen ermutigt eine Managerin ihre Arbeitszeit zu verkürzen, um die EU-Förderanträge der BUND-Ortsgruppe für ein Naturschutzgebiet auf den Weg zu bringen. Ein ehemaliger HartzIV-Empfänger koordiniert zwei Mehrgenerationenhäuser und wird mit großer Mehrheit in den Zukunftsrat gewählt.
Worum geht es?

In drei offenen Demokratie-Werkstätten haben Lüneburger_innen gemeinsam mit Studierenden die Herausforderungen der Demokratie unter die Lupe genommen. Sie haben  Szenarien entworfen und Visionen für die Demokratie von morgen entwickelt. Für fünf Reformvorschläge hat sich dabei eine große Zustimmung ergeben:

Der Bürgerhaushalt bezieht die Bürger_innen aktiv in die Planung der Einnahmen und Ausgaben etwa des kommunalen Haushalts ein. Die Lüneburger_innen könnten sich so direkt daran beteiligen, wofür die Stadt und der Landkreis ihre Gelder im Schwerpunkt ausgeben sollen.

Der Zukunftsrat ergänzt das jeweilige Parlament und konzentriert sich auf eine Aufgabe: Er überprüft jedes Gesetz (bzw. jeden Beschluss) auf Enkeltauglichkeit und globale Fairness und schlägt nachhaltige Pfade vor. Er wird eigenständig gewählt und verfügt über ein Veto-Recht.

Demokratie Lernen I: Klassenlehrer_innen verbinden gesellschaftliches Engagement ihrer Schüler_innen mit fachübergreifendem Projektunterricht. Politische Bildung gehört daher zum verbindlichen Teil für alle Lehramtsstudierenden.

Demokratie Lernen II: Volkshochschulen knüpfen an ihre Tradition als Bildungshäuser der Demokratie an, um Menschen aus allen Milieus zusammenzubringen und Kompetenzen für die demokratische Gestaltung der politischen Gemeinschaft auszubauen.

Das bedingungslose Grundeinkommen garantiert allen Bürger_innen ein Monatsbudget, das ihnen ermöglicht, Familien-, Eigen- und Erwerbsarbeit sowie unternehmerisches und gesellschaftliches Engagement frei zu kombinieren. Das Versprechen der politischen Gleichheit wird mit einem teilhabetauglichen Existenzgeld unterlegt.

Wie wirken die Reformvorschläge?

Die Vision basiert auf einem Bündel an Reformvorschlägen, die sich gegenseitig ergänzen und bestärken. Sie wirken sich auf drei Handlungsfeldern aus: Die Reformvorschläge verändern bestehende demokratische Institutionen, stärken die demokratischen Fähigkeiten der Bürger_innen und stützen die Partizipation in sozialer Hinsicht ab.

Zur Analyse der Wechselbeziehungen hat die studentische Projektgruppe eine Reihe an Kriterien herangezogen. Untersucht hat sie, wie sich die einzelnen Reformvorschläge auf (a) die Ausweitung der politischen Teilhabe, (b) die Einbeziehung von Bürger_innen aus unterschiedlichen Milieus, (c) die individuelle Verwirklichung, (d) den sozialen Zusammenhalt und (d) die nachhaltige Entwicklung auswirken könnten. Das Ergebnis dieser Plausibilitätsanalyse zeigt, dass das Bündel der Reformvorschläge die Grenzen einzelner Vorschläge durch die Potentiale anderer Reformen ausgleicht (vgl. Abbildung 2).

Auf welche Ausgangslage antworten die Reformvorschläge?

Die Demokratiewerkstätten spiegeln wesentliche Befunde der Demokratieforschung wider:
Zu den Großtrends gehören sinkende Wahlbeteiligungen – insbesondere bei sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen – ebenso wie starke Rückgänge der Mitgliederzahlen vor allem bei den Volksparteien. Als besonders relevant einzuschätzen sind der Vertrauensverlust gegenüber Institutionen der repräsentativen Demokratie und grundsätzliche Anfragen an die Wirtschaftsordnung. Wahlerfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in den Ländern der Europäischen Union illustrieren die jüngsten Herausforderungen für die Demokratie.

Aus dem Seminar:
Lüneburg im Herbst 2030 – Was hätten wir vor 15 Jahren gerne anders gemacht? Studierende und Bürger_innen entwerfen die Demokratie von morgen

Seminarleitung:
Gerhard Cassens (VHS REGION Lüneburg), Annegret Kühne (DialogN) und Sven Prien-Ribcke (Leuphana Universität Lüneburg)

Seminarteilnehmer_innen:
Marie Grandke, Christian Hintelmann, Jannes Lucht, Jona Feldwisch, Carla Naujoks, Claus Rech, Julius Sengpiel

Pat_innen:
An den offenen Demokratie-Werkstätten am 16., 23. Und 30. November 2015 im Lüneburger Wasserturm wirkten Bürger_innen aus der ganzen Stadt mit. Ein großer Dank für die Unterstützung geht an das Team des Wasserturm e.V. – vor allem an Sabine Wohlers.

Diese Vision trägt dazu bei, die folgenden Sustainable Development Goals in Lüneburg umzusetzen und zu fördern: