Wenn die Leuphana Besuch von der AfD bekommt
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Wenn die Leuphana Besuch von der AfD bekommt

Marcus Pretzell von der AfD – © picture alliance / dpa
Marcus Pretzell von der AfD – © picture alliance / dpa

Dieser Tage macht eine besondere Veranstaltung in Leuphana-Kreisen die Runde: Markus Pretzell kommt nach Lüneburg. Und dafür hat sich der AfD-Mann keinen anderen Ort ausgesucht als die Leuphana, genauer gesagt: Hörsaal 3. So ist es nicht verwunderlich, dass besonderes Lüneburger Studierende wenig begeistert sind. Viele fragen sich, weshalb es gerade die Leuphana sein muss, wer das eigentlich erlaubt hat und ob sich dagegen nicht etwas machen lässt. Univativ hat sich das mal angeschaut.

Die Veranstaltung

„Am Freitag, den 04. Dezember um 19:00 Uhr in der Leuphana Universität Lüneburg / Hörsaal 3, Scharnhorststraße 1, 21335 Lüneburg begrüßen wir ganz herzlich Marcus Pretzell MdEP.“ heißt es in dem kurzen Veranstaltungsteaser. Das Thema ist: „Quo Vadis europäische Bürgerrechte ?“ – Zusätzliche Erläuterungen gibt es nicht. Irgendwie wirkt es, als wolle man so unauffällig wie möglich bleiben.

Nun ja, falls dies wirklich die Intention der AfD war – Pech gehabt. Hat wohl nicht geklappt.

Ausschnitt des Veranstaltungsflyers
Ausschnitt des Veranstaltungsflyers

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung des Veranstaltungs-Termins auf Facebook zieht in der Veranstaltung ein Shitstorm auf. Die meisten Beiträge empören sich über den Redner, einige Wenige, darunter eine Frau mit einem Pferd auf ihrem Profilbild, geben Kontra zu Anti-AfD-Posts. Schnell ändert sich der Diskussion-Charakter von „Was wollen die in Lüneburg?“ und „Was fällt denen ein, an die Leuphana zu kommen?“ in politische Grundsatzdiskussionen. Die Pferde-Profilbild-Frau schreibt etwas von einem geordnetem Polizeistaat, Amtsenthebung der derzeitigen Regierung und Meinungsfreiheit, andere rufen zum Aktivismus gegen die Veranstaltung auf oder korrigieren gewissenhaft Rechtschreibung und Grammatik der AfD-Sympathie-Fraktion. Als bereits alles aus dem Ruder gelaufen ist, meldet sich schließlich auch die AfD zu Wort. Als jemand Marcus Pretzell als „Hasshetzer“ und „Menschenfeind“ bezeichnet, korrigiert die AfD: Pretzell stamme von Horst Pretzell ab, der sich aktiv in der Gruppe um Henning von Tresckow gegen die Nazis gestellt habe. Ah ja.

Nach ein paar kurzen Statements der AfD scheint den Verantwortlichen die Lust vergangen zu sein, woraufhin man sich fortan damit begnügt die „Leitlinien“ der AfD verzweifelt unter jeden Anti-Post zu klatschen, in der Hoffnung das würde es besser machen. Wer sich die mal durchgelesen hat weiß: das tut es nicht.

Schon hier wird klar: das wird kein Zuckerschlecken für die AfD – und schon gar nicht für Marcus Pretzell.

Wer ist eigentlich Marcus Pretzell?

Marcus Pretzell ist Jurist und Politiker. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied der FDP, seit 2013 ist er bei der AfD, seit 2014 Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen. Hier vertritt er den nationalkonservativen Flügel. Der Sozialwissenschaftler Dr. David Bebnowski bezeichnete ihn auch als „Vertreter rechtspopulistischer Strömungen an der Parteibasis“.
Seit der Europawahl 2014 ist er zudem Europaabgeordneter.

Pretzell auf Twitter / Screenshot vom 21.11.15
Pretzell auf Twitter / Screenshot vom 21.11.15

Anfang November machte Pretzell mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik Schlagzeilen: Auf einer Pressekonferenz sagte er, der Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, die die Grenzen überrennen, sei selbstverständlich. Später rechtfertigt er diese Aussage in diversen Medien. Er beruft sich hier wiederholt auf Gesetze, die dies aus seiner Sicht legitimierten. Auf Vorwürfe (unter anderem von der Polizei – also von den Menschen, die tagtäglich mit Flüchtlingen Kontakt haben), diese Maßnahme sei nicht verhältnismäßig, lautete Pretzells Antwort: Schusswaffen seien ja auch nur die letzte Möglichkeit. Vorher könne man ja immer noch mit Wasserwerfern oder Tränengas agieren.

Screenshot 21.11.2015 – Pretzell auf Twitter
Screenshot 21.11.2015 – Pretzell auf Twitter

Auf Facebook und Twitter betont er zudem wiederholt, er habe ja nur das Gesetz zitiert und Deutschland sei „gefangen im mitleidverklärtem Helfersyndrom“. Diese besondere Wortneuschöpfung scheint ihm besonders zu gefallen – er benutzt sie des Öfteren als eine Art universell einsetzbares Argument gegen AfD-Kritiker, sowohl bei Interviews, als auch in den sozialen Netzwerken. Hier, auf Twitter und Facebook, bekommt man auch ein recht gutes Bild von dem, für das sich Pretzell so einsetzt – zum Beispiel für Waffen in Privathaushalten. Außerdem scheinen Flüchtlinge für Pretzell gleich Terrorgefahr zu bedeuten und dass es das 100-Sekunden-Format der Tagesschau jetzt auch auf Arabisch gibt, macht ihn „sprachlos!“.

Pretzell auf Facebook / Screenshot vom 21.11.15
Pretzell auf Facebook / Screenshot vom 21.11.15

In einem Video von Oktober 2015 äußert sich Pretzell außerdem klar gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und spricht in diesem Kontext von „unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken“. Seine Stimme und Attitüde sind dabei sehr ruhig, die Sätze klingen abgelesen.

https://www.youtube.com/watch?v=G1H9GyI8ZV0

Auch erklärt er den Verlust der staatlichen Kontrolle und dankt unter anderem Ungarn und insbesondere Viktor Orbán dafür, dass Teile der Flüchtlingsströme durch konkrete Maßnahmen gestoppt würden. Auf welche Weise das geschieht, scheint ihm egal zu sein. Im gleichen Atemzug meint er dann, dass echten (hier die Betonung) Flüchtlingen geholfen werden muss, das gebiete schließlich das Herz. Um das zu verdeutlichen, tippt er sich mit der Hand auf die Brust. Er hat das Herz halt doch am rechten Fleck.

Er beendet sein Video mit einem Aufruf an „die Bürger“ gegen den „Verrat“ aufzustehen und erklärt: „Wer auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kommt, dem werden wir sagen: Geh zurück und baue dein Land auf, so wie unsere Trümmerfrauen das nach 1945 in Deutschland getan haben.“
Und wenn man an dieser Stelle ganz leise ist, kann man irgendwo einen Besorgten Bürger™ der Nachkriegsgeneration „Gee-nau!“ sagen hören.

Was tun?

Zwar vermietet die Leuphana regelmäßig Räumlichkeiten an Externe, meist handelt es sich hierbei aber um Firmen oder Verbände, die an unserer Uni Tagungen oder ähnliche Veranstaltungen abhalten. Dass einem Politiker der AfD hier nun eine Bühne geboten werden soll, ist mehr als ungünstig, aber – nach unserem derzeitigen Wissensstand – nicht zu ändern.

Wer sich mit Marcus Pretzell ein paar Minuten beschäftigt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um ein Vorzeigeexemplar des Besorgten Bürgers handelt – Jemand, der endlich mal den Mund aufmacht, der ja bloß mal die Wahrheit ausspricht. Lösungen müssen her – wie die nach Pretzell aussehen sollen, kann man sich denken. Lösungen, die kaum modernen Moral- und Wertvorstellungen entsprechen und die bei jedem halbwegs aufgeklärten Menschen die Alarmglocken läuten lassen. Dass er hierbei das Wesentliche übersieht und Menschenrechte – zum Beispiel das Recht auf Asyl – mit Füßen tritt, scheint ihn nicht zu stören. Uns aber.

Deshalb: Erscheint zum Termin, zeigt Präsenz, zeigt, dass wir als Studierende, als Wähler, als Nachwuchs derartige Gesinnungen nicht akzeptieren, schon gar nicht an unserer Uni. Und, dass wir ihm diese Bühne nicht einfach so überlassen.
Hierfür gibt es so viele Wege, die ohne Gewalt funktionieren, denn Gewalt kann hier nicht funktionieren. Geht in die Veranstaltung, stellt kritische Fragen, bringt ihn aus dem Konzept. Packt den Ghettoblaster ein, veranstaltet eine Polonaise zu Orient-Pop oder eine Burka-Modenschau – Ganz egal was, die Hauptsache ist, dass wir da sind, dass wir viele sind und dass wir laut sind.

Denn unsere Besorgnis sollte einer Gesellschaft gelten, die nicht unterscheiden kann zwischen Fremdenfeindlichkeit und Meinungsfreiheit. Dazu wird man ja wohl noch aufrufen dürfen.

Autorin: Kim Torster

22. November 2015

About Author

Kim Torster Kim studiert Kuwi und ist Chefredakteurin bei Univativ.


17 COMMENTS ON THIS POST To “Wenn die Leuphana Besuch von der AfD bekommt”

  1. 1. Den HS 3 mit „Refugees- Welcome“ Postern schmücken

    2. Einen Ton-Zusammenschnitt mit den miesen menschenfeindlichen Vorschlägen dieses Herren auf dem Ghettoblaster abspielen.

    3. Nicht ein einziges Mal klatschen

    4. Eine Social Media Kampagne über dieses Event starten

    5. Ihm Bücher schenken, die seine Thesen und Vorschläge widerlegen

    6. Erfolgreich integrierte Flüchtlinge zur Debatte einladen

  2. Ja liebe Kim,

    „VIELE FRAGEN SICH, WESHALB ES GERADE DIE LEUPHANA SEIN MUSS, WER DAS EIGENTLICH ERLAUBT HAT UND OB SICH DAGEGEN NICHT ETWAS MACHEN LÄSST.“

    Wie sehen den nun die Antworten aus? Im Artikel ist nur verschwurbelt auf die Rolle der Leuphana als Hausherr eingegangen worden. Zu stark leuphanisiert oder warum wird nicht auch an anderer Stelle mal der Finger in die Wunde gelegt?

    • So kurzfristig gab es leider keine Antworten. Mittlerweile hat sich die Leuphana geäußert, dass es keinen Grund gebe die AfD nicht in die Räumlichkeiten zu lassen, da die Partei ja grundsätzlich nicht verboten sei. Wenn sich nun viele Studierende hier gegen organisieren, ist das wohl eher ein Finger in der Wunde, als eine einzelne Studentin, die vermehrt Fragen stellt. Dass die Leuphana Räumlichkeiten vermietet ist grundsätzlich ein eigenes Thema. Hier habe ich mich für den Fokus an anderer Stelle entschieden.
      Weshalb sich die AfD die Leuphana ausgesucht hat, kann ich jetzt nur spekulieren – ich schätze mal, dass nicht viele andere Möglichkeiten in und um Lüneburg verfügbar waren. Ob das jetzt wirklich so relevant ist, sei dahingestellt.

  3. @Kim: Deine Erklärung ist schnell gekommen – danke dafür-, doch bleiben einige weitere Fragen offen:

    – Warum wird im Teaser etwas angekündigt („WER DAS EIGENTLICH ERLAUBT HAT“) und nicht beantwortet? Für Nachdruck bei der Pressestelle kann jeder journalistisch Arbeitende sorgen.
    – Wie sieht allgemein die Raumvergabe an der Uni aus?
    – Welche Rolle spielen die Hochschulgremien (Senat, Fakultätsräte, Fachbereiche, StuPa, ASta, FGV) und deren Mitglieder? Gibt es von Mitgliedern dieser Gremien Kritik? Kann diese Kritik etwas bewirken? Hier bitte mit dem Konzept der Selbstverwaltung einer deutschen Hochschule beschäftigen – auch die Leuphana ist kein Sascha Spoun-Durchwinkverein.
    – Wurde diese Veranstaltung öffentlich bei der Stadt angemeldet? Wird die Polizei am 4.12. auf dem Campus anzutreffen sein (- vielleicht gerade nach Deinem Aufruf notwendig)?
    – Welches Rollenverständnis hast Du bei der Journalismussimultation? Berichterstatter, Kritiker, Aktivist, …? Gehört dazu auch die Kritikfähigkeit gegenüber den Machtstrukturen an der Uni Lüneburg, einer „Hoschule des 21. Jahrhunderts“ *hust*?

    • Hallo Jasmine,

      okay, viele Fragen, die ich versuche so gut es geht zu beantworten.

      Die Frage „wer hat das eigentlich erlaubt?“ ist ein O-Ton aus der Veranstaltung und sollte auch als dieser gekennzeichnet sein. Später bin ich darauf eingegangen, dass die Leuphana allgemein eben Räume vermietet – das war mir persönlich vorher nicht bekannt und sollte zumindest etwas Licht ins Dunkel bringen. Auch habe ich selbst bis heute keine Antworten von Seiten der Leuphana bekommen und habe mich dann dafür entschieden der Aktualität des Themas Vorrang zu geben.

      Kritik äußern wir von Univativ, wenn es erforderlich ist – im Übrigen haben wir das schon das ein oder andere Mal getan. Ich persönlich sehe ich das Problem nicht unbedingt darin, dass die Uni der Vermietung zugestimmt hat – die AfD bezahlt schließlich dafür und „Verbote“, die von Einzelnen beschlossen werden, führen oft zu Trotz-Reaktionen und zu mehr Zuspruch. Jetzt liegt es an uns der AfD diese Veranstaltung gehörig zu versauen – und somit als Gemeinschaft aufzutreten, als Vertreter einer Gesellschaft, die die Dinge etwas anders sieht. Ich denke das wird wesentlich mehr Wirkung zeigen – auch auf die Außenwelt – als ein Zurückziehen der Raumvermietung.

      Inwiefern sich Initiativen und StuPa hierzu äußert ist sicherlich ein Punkt, der in einem Bericht über die Veranstaltung – also im Anschluss – sehr interessant ist. Das werden wir versuchen so es geht aufzugreifen.
      Diese journalistische Arbeit, die du abwertend Simulation nennst, hat den Fokus weniger auf „Die böse Leuphana vermietet Räume an böse Leute“ gelegt, sondern eben vielmehr auf die Frage „Wieso sind eigentlich alle so sauer?“ …wenn man sich Pretzells öffentliche Geschichte anschaut, wird das für die Meisten wohl deutlich.

      Ich verstehe, dass du mit deinen Fragen auf Kritik gegen diese Arbeit hinauswillst, möchte dich aber in dieser Stelle bitten zu beachten, dass wir einen begrenzten Rahmen an Möglichkeiten haben – anders als ein professionelles Blatt. Zum Beispiel stark eingeschränkte Ressourcen. Dennoch möchten wir uns Tag für Tag verbessern und da ist Feedback natürlich immer wichtig. Du wünscht dir also ein stärkeres Nachbohren – das ist verständlich und in Zukunft sicher auch besser umsetzbar. Die Mitgliederzahl nimmt langsam wieder zu und lässt uns langfristig Luft für tiefergehende Recherchen. Dennoch sind wir alle freiwillig in dieser Initiative und üben diese Arbeit neben Studium und bezahlter Arbeit aus. Die Informationen, die du in diesem Artikel erhältst sind vielleicht abzählbar, aber dafür sehr verlässlich. Schließlich geht es in erster Linie nicht um Quantität, sondern um Qualität.

      Wenn du Interesse hast dieses Thema schon vor dem Veranstaltungs-Bericht näher zu beleuchten, kann ich dir gern anbieten, dass du uns deinen Artikel zuschickst und wir ihn dann hier veröffentlichen – natürlich mit deinem Namen, so wie wir es mit allen anderen Autoren auch machen.

  4. „ … die Hauptsache ist, dass wir … laut sind.“
    Dazu als Empfehlung: „Einen Ton-Zusammenschnitt mit den miesen menschenfeindlichen Vorschlägen dieses Herren auf dem Ghettoblaster abspielen.“

    Ich möchte mich am 4.12. informieren, das ist zur politischen Meinungsbildung für mich wichtig.

    Wenn Ihr das aber verhindern wollt, durch ein Aufhetzen zu Störungen, dann ist das im hohen Maße undemokratisch. Mann muss sich auch andere Meinungen friedlich anhören können, Ihr wollt das zu Unrecht verhindern.

    Ich traue mich aus Angst vor euch schon fast nicht mehr, in die Versammlung zu gehen, um mich zu informieren, soweit darf es in einer Demokratie nicht gehen, euer Aufruf ist ungehörig und falsch.

    Ich bin Angehöriger der linken studentischen 68-ger-Generation und sehe mein eigenes Verhalten in dieser Zeit jetzt als äußerst kritisch, teils als deutlich überzogen. Wir glaubten auch, die politische Weisheit gepachtet zu haben. Müsst ihr denn alle Fehler wiederholen?

    • Lieber Peter,

      wenn du tatsächlich „Angehöriger der linken studentischen 68-ger-Generation“ bist, musst du mindestens 65 Jahre alt sein.

      Wenn du in diesem Stadium der Reife, in welchem du immerhin dein „eigenes Verhalten in dieser Zeit jetzt als äußerst kritisch“ sehen kannst, aber offenbar trotzdem immer noch nicht in der Lage bist, zwischen dem zu unterscheiden, was in der Tat Angst machen sollte, und einer Ermunterung zum Protest dagegen, dann hast du ein ernstes Problem und solltest dich vielleicht an einen für solche Probleme zuständigen Fachmann (Arzt oder Therapeuten) wenden.

      „In einer Demokratie“ ist unser „Aufruf nicht ungehörig und falsch“, sondern gerade eine Möglichkeit der freien Meinungsbekundung, die den Wert dieser gegen jede Art von pauschaler xenophober Intoleranz wehrhaften Demokratie sichtbar und erfahrbar macht.

  5. Hallo Kim,

    deine Art zu schreiben gefällt mir sehr gut. Auch finde ich, dass du klar und pointiert zum Ausdruck gebracht hast, worauf es dir ankommt. Auf die Zumutung dieses Auftritts musste reagiert werden und das hast du getan und andere veranlasst, es ebenfalls zu tun. Trotzdem – und obwohl in einem unpassenden Ton vorgetragen und offensichtlich, ohne die Sache wirklich zu Ende gedacht zu haben, – hat Jasmine nicht ganz Unrecht. Ich glaube auch, dass die – vielschichtige – Frage nach den Gründen der Raumvergabe, unter denen die wirtschaftlichen in diesem Fall sicher nicht die alleine, ja, wahrscheinlich nicht einmal die vorrangig ausschlaggebenden waren, der eigentliche Schlüssel zu der Farce ist. Die Spuren führen – wie immer – in die Dufourstrasse 50. But watch it: The woods are lovely, dark and deep …

    Sieh dir mal diese drei Posts an, dann hast du eine grobe Richtung (and miles to go before you sleep …):

    https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/285320-protest-an-deren-afd-vortrag#comment-59936

    https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/285320-protest-an-deren-afd-vortrag#comment-59959

    https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/275152-von-kanzlern-staatsmaennern-und-darstellern#comment-58937

  6. Kevin,
    ja, mehr als 65, brauche trotzdem keinen Dr.
    Ich schreibe hier noch einmal, weil man meine Ausführungen auch ggf. nicht richtig zugeordnet haben könnte.
    Mit ungehörig und falsch meine ich die Aufforderung zum Unmöglichmachen dieser Informationsveranstaltung durch Lärm und ahnliche Aktivitäten, nicht die Demonstration der Studenten:
    „ … die Hauptsache ist, dass wir … laut sind.“
    Dazu als Empfehlung: „Einen Ton-Zusammenschnitt mit den miesen menschenfeindlichen Vorschlägen dieses Herren auf dem Ghettoblaster abspielen.“( Das alles bezog sich auf gefordertes Verhalten im Hörsal.)

    Mit dem dann auch erfolgten massiv lärmenden Schlägen gegen die Scheiben und Auslösen des Feuerarlarms – sicherlich durch die Demonstranten -, wurde mir das Recht auf Meinungfreiheit nach § 5GG und Information aktiv genommen. Das ist undemokratisch, ungehörig sowie falsch – weil Unrecht – und nur dagegen wende ich mich.

    Wenn man mit einen Demo die Demokratie stützen will, kann man nicht mit dem Unmöglichmachen von freier Meinungsäußerung demokratishe Rechte des anderen außer Kraft setzen. Tut man das doch, so ist das falsch und ungehörig und im Prinzip strafbar und überhaup nicht demokratisch oder ehrenhaft.
    Demokratische Freiheiten sind ein hohes Gut, auch wenn es sich nicht um die eigene Meinung handelt.

    • Ok, Peter, wir sind jung und impulsiv, so wie du das vor beinahe 50 Jahren vielleicht auch einmal gewesen bist. Das erklärt vielleicht einiges.

      Helmut Schmidt, Ende der 70er von deiner Generation verteufelt, heute ihr gefeierter, wenn auch inzwischen in ganz andere Dimensionen entrückter Abgott, hat im Juni 2005 in der Zeit geschrieben: „Je älter ein Mensch ist, umso weniger möchte er Veränderungen der Lebensumstände akzeptieren. Am liebsten soll alles so bleiben, wie es ist: keine Neuerungen, keine neuen Erfindungen, keine neuen Konkurrenten um Absatz und um Arbeitsplätze, keine Einwanderung, keine Globalisierung. Aber auch viele der Jüngeren fühlen sich überfordert. Den negativen …Stimmungen … liegen vielerlei Motive zugrunde. Der wichtigste gemeinsame Urgrund sind Abneigung gegen und Ängste vor Neuerungen, deren Folgen man nicht übersehen kann.“

      Soviel zu den Generationenunterschieden.

      Jetzt noch etwas zu deinem „Recht auf Meinungsfreiheit nach § 5GG und Information“. Wenn Herr Pretzell und die Organisatoren dieser Kommunalwahlkampfhilfeleistung sich die offenbar kriterienlos jedermann feilgehaltenen Räumlichkeiten einer Universität aussuchen, um ihre rohen und grobschlächtigen, also recht primitiven „Weisheiten“ erneut vor Publikum zu wiederholen, dann liegt dem nicht etwa primär der Wunsch zugrunde zu „informieren“ oder zu indoktrinieren oder gar Proselyten machen, sondern dann ist das ein intendierter Akt der Provokation in einem Umfeld, in welchem die AfD gerade wegen der hirnrissigen Primitivität ihrer Verdummungsbotschaften nicht einen einzigen freiwilligen Hörer finden würde. So muss man fast vermuten, dass neben dem lachhaften Selbstvermarktungsversuch, der sich etwas vom vermeintlichen „Reputationsglanz“ des universitären Umfeldes borgen möchte, der Aufsehen erregende Zusammenprall mit den über den Missbrauch ihrer Hochschule empörten Lehrenden und Studierenden das eigentliche Ziel des ganzen überaus törichten und abstoßenden Unternehmens gewesen ist. Genau das was du, Peter, hier machst, darauf war man aus. Auf Rabatz in sozialen Netzwerken. Auf die Möglichkeit, in der Pose der beleidigten Unschuld den hartherzigen Sänger anklagen zu können, er habe die Grundrechte der edlen Menschlichkeit nicht gebührend beachtet. Was sind schon 25 ältere Zuhörer, von denen in einem Gashaussaal niemand Notiz genommen hätte, Peter, gegen den angeblich handfesten Skandal von entfesselten, wahllos kleine, unschuldig in den lieben Dezemberabend blinzelnde Informationsreche meuchelnden Studierenden wehklagen zu müssen, waffelbewehrten Studierenden, die wie blutrünstige Mongolenhorden über die zivilisierte Fremdenfeindlichkeit herfallen und dem realen Rechtspopulismus bei lebendigem Leibe den Anspruch auf Meinungsfreiheit vom Brasskopf skalpieren? Oh Peter, Peter, du warst ein Opfer — wie so oft. Niemand hat dir erklärt, was nur im Kleingedruckten stand: Du bist nicht daran gehindert worden, dich über rechtsradikal fremdenfeindliches und „völkisch-nationales“ Diffamierungsgeschwurbel zu informieren. Du bist daran gehindert worden, dich über rechtsradikal fremdenfeindliches und „völkisch-nationales“ Diffamierungsgeschwurbel an einer Universität zu informieren.

      • Lieber Kevin
        „dann liegt dem nicht etwa primär der Wunsch zugrunde zu „informieren“ oder zu indoktrinieren oder gar Proselyten machen, sondern dann ist das ein intendierter Akt der Provokation in einem Umfeld, in welchem die AfD gerade wegen der hirnrissigen Primitivität ihrer Verdummungsbotschaften nicht einen einzigen freiwilligen Hörer finden würde. So muss man fast vermuten, dass neben dem lachhaften Selbstvermarktungsversuch, der sich etwas vom vermeintlichen „Reputationsglanz“ des universitären Umfeldes borgen möchte, der Aufsehen erregende Zusammenprall mit den über den Missbrauch ihrer Hochschule empörten Lehrenden und Studierenden das eigentliche Ziel des ganzen überaus törichten und abstoßenden Unternehmens gewesen ist. Genau das was du, Peter, hier machst, darauf war man aus. Auf Rabatz in sozialen Netzwerken. Auf die Möglichkeit, in der Pose der beleidigten Unschuld den hartherzigen Sänger anklagen zu können, er habe die Grundrechte der edlen Menschlichkeit nicht gebührend beachtet. Was sind schon 25 ältere Zuhörer, von denen in einem Gashaussaal niemand Notiz genommen hätte,“

        Ein sehr intelligenter, durchdachter Kommentar. Vielen Dank für diese – aber natürlich auch die anderen – neuen Denkanstöße!

  7. Liebe Kim,

    am 27. November 2015 hat Andreas Hußendörfer hier (http://www2.leuphana.de/univativ/leuphana-distanziert-sich-von-der-afd/#more-7036) mitgeteilt:

    „Der Senat der Leuphana hat sich in seiner heutigen Sitzung offiziell von der geplanten AfD-Veranstaltung distanziert. Die Universität „missbilligt“ die am 04. Dezember stattfindende Veranstaltung der AfD und ruft Studierende und Angestellte der Leuphana zu Protestaktionen auf, wenn auch friedlichen. (…) Für alle interessierten Protestlerinnen: Der Veranstaltung der AfD darf mit ausdrücklicher Genehmigung der Uni um 19 Uhr im HS3 friedlich entgegen getreten werden.“

    Ziemlich am Anfang seines Textes steht etwas Interessantes:

    „Aufgrund der rechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Antragssteller bei der Raumvergabe, sei der Universität nichts anderes übrig geblieben, als die Veranstaltung zu genehmigen.“

    Woher nimmt Andreas diese Auskunft? Auf welchen Gesetzen oder Verordnungen beruht sie? Der Konjunktiv I deutet an, dass Andreas sich auf die Rede einer anderen Person bezieht. Auf wessen Aussage? Es muss sich um einen Irrtum oder ein Missverständnis (oder um eine Falschinformation) handeln. Meines Erachtens existiert KEINE solche „rechtliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Antragssteller bei der Raumvergabe“, aus der sich ein ANSPRUCH auf Raumvergabe herleiten ließe. Sie kann auch nicht existieren. Wäre es anders, wäre das mehr als ungewöhnlich, da Liegenschaften und Gelände das Eigentum der Universität sind, und sogenannte Regelungen zur Sondernutzung sich nur auf den öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, etc.) beziehen können, der dem Gemeingebrauch aller dient.

    In der geltenden Fassung der „Grundsätze der Universität Lüneburg für die Überlassung von Einrichtungen (Überlassungsbedingungen)“ steht: „Einrichtungen (Grundstücke, Gebäude, Räume, Ausstattungsgegenstände oder Teile davon) der Universität Lüneburg können Personen und Einrichtungen nach der Gebühren- und Entgeltordnung der Universität Lüneburg im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen gegen Entgelt überlassen werden, wenn das Ansehen der Hochschule nicht beeinträchtigt und der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt wird.“
    http://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/uniprojekte/Nachhaltigkeitsportal/Leitfaden/Files/UEberlassungsbedingungen.pdf

    Der „Grundsatz der Gleichbehandlung“, der hier angesprochen wird, bezieht sich auf die wechselseitige Gleichbehandlung der Kontrahenten (Vertragspartner), NACHDEM ein Vertragsverhältnis zustande gekommen (oder vereinbart worden) ist. Doch nach welchem Gesichtspunkt ein Antragssteller akzeptiert oder konkurrierende Antragssteller ausgewählt werden (oder gar ausgewählt werden müssen) steht hier nichts. Der freie Entscheidungsvorbehalt des Antragnehmers wird auch überdeutlisch in der Formulierung „Einrichtungen (…) der Universität (…) können Personen und Einrichtungen (…) überlassen werden“. KÖNNEN! Nicht „müssen“! Und zuletzt ist da noch der Überlassungsvorbehalt: „… wenn das Ansehen der Hochschule nicht beeinträchtigt (…) wird“, der im hier interessierenden Fall ja wohl ein sofort wirksames Knockout-Kriterium hätte sein müssen.

    Dass „der Universität nichts anderes übrig geblieben [sei], als die Veranstaltung zu genehmigen“, ist also eine wahrheitswidrige Behauptung. Erst NACH der freien Entscheidung der Universitätverwaltung, einen Antrag nicht abzulehnen, sondern zu akzeptieren, und NACH Abschluss der vertraglichen Vereinbarung greift der Grundsatz der Gleichbehandlung. Wäre es anders, könnte jeder Strauchdieb die Uni zwingen, mit ihm einen Vertrag einzugehen, was ja dem Grundsatz der wechselseitigen Gleichbehandlung noch VOR dem Vertragsabschluss entgegen stehen würde. Ein Widersinn.

    • Hallo Kevin,

      du hast Recht. In einer Presseanfrage an die Uni wurde uns das auch noch einmal bestätigt: Die Uni muss keiner Vermietung zustimmen, diese Entscheidung obliegt ihr allein. Ich nehme an, was der Autor an dieser Stelle ausdrücken wollte war, dass die Verantwortlichen keinen Grund gesehen haben die Anfrage abzulehnen, um die Partei an dieser Stelle nicht anders zu behandeln als andere Parteien auch. Sicherlich lässt sich dazu noch viel diskutieren: sollte die Uni überhaupt politische Parteien zulassen? Wenn nicht, wo hört das Politische auf, wo fängt es an?
      So oder so. Der Satz ist so wirklich sehr missverständlich und wird von uns entfernt.
      Liebe Grüße!
      Kim

  8. Um das Vorherige zu ergänzen:

    Sogar nach dem LZ-Artikel (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/285320-protest-an-deren-afd-vortrag#comment-60026) und dem folgenden Medienlärm, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, hatte keiner der Senatsangehörigen (also auch Präsident Spoun nicht) den Mumm, sich hinzustellen und zu sagen:

    „ICH war und ICH bin auf der Seite unserer Studierenden und ICH protestiere gegen einen Auftritt von Herrn Pretzell und der AfD auf dem Gelände der Leuphana Universität.“

    Nichts dergleichen. Stattdessen salomonische Ausweichfloskeln und rhetorische Rauchbömbchen, um die eigene Verantwortlichkeit für die Sache zu vernebeln („Ich wars nicht, Mutti.“) In beschämender, ja, geradezu Übelkeit erregender Schweigsamkeit sehen die Lehrenden, die Forschenden und die Managenden zu, wie vom entfesselten Pöbel in sämtlichen regionalen Online-Foren auf die angeblich „randalierende, gewaltbereite, milchgesichtige, geschichtsvergessene, verblödete, linksfaschistische“ Studierendenschaft eingedroschen wird.

    Ich nenne so etwas schäbig und feige. Es ist ein Benehmen, das einen eklatanten Mangel an Verantwortungsbewusstsein, an Zivilcourage und an Würde erkennen lässt.

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