Studentische Vollversammlung zum Zentralgebäude
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Studentische Vollversammlung zum Zentralgebäude

Im Gegensatz zur letzten Vollversammlung diesmal mit etwas mehr Studierenden

Die Fachgruppenvertretungen (FGV) Politikwissenschaften und Promotion riefen zu der studentischen Vollversammlung (VV) am Mittwoch, 3.7. um 13 Uhr in HS 4 auf. Dies war die erste VV im Sommersemester 2013 und deutlich besser besucht mit ca. 90 Studierenden als im WS 2012/2013 mit weniger als 40 Studierenden. Wir berichteten. Von einer Betriebsversammlung wie beispielsweise bei einem Automobilhersteller, wo auch die Produktionsbänder stehen bleiben, damit alle Mitarbeiter teilnehmen können, ist man bei der Teilnehmerquote an der Leuphana noch sehr weit entfernt. Auch die Festlegung eines Quorums, um eine Beschlussfähigkeit festzustellen, findet sich in der Satzung der Studierendenschaft nicht wieder.

Der Grund für die VV war, ein breites Diskussionsforum für die Studierenden zu bieten und ggf. einen Beschluss zu fassen nach der Informationsveranstaltung durch das Präsidium zum Zentralgebäude. Die Kritik an der Informationsveranstaltung des Präsidiums wurde gleich im Eingangsstatement durch die FGV Promotion deutlich, so biete sie keine Möglichkeit ein Meinungsbild zu bilden und sich in einer Diskussion auszutauschen. Außerdem sollte ein informativer Austausch zwischen den Studierenden ermöglicht werden. Wichtig, nach Aussage der FGV Promotion, war es, keinen Zwist in der Studierendenschaft zu erzeugen, durch Konkurrenz zum StuPa, daher sollte auch kein vorhandener Beschluss gekippt werden. Immerhin hat sich das StuPa auch schon intensiv mit dem Zentralgebäude beschäftigt.

Eine Beschlussvorlage lag bereits mit der Einladung vor, die nach Aussage der FGV Promotion und Politikwissenschaften (PoWi) über den bisherigen Beschluss des StuPa vom 05.06. darüber hinausgeht. Wichtigster Punkt ist, dass falls es zu Baukostensteigerungen kommt, keine Mittel der Lehre und Forschung oder aus bisher nicht besetzten Stellen verwendet werden sollen, um das Zentralgebäude zu finanzieren.

Die versendete Tagesordnung wurde Einstimmung ohne Änderungen genehmigt.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch die beantragenden FGVen
  2. Bestimmung der Redeleitung / Wahl
  3. Bestimmung der Tagesordnung
  4. Inputs/Stellungnahmen mit verschiedenen Redner/innen (a 8 Min)
  5. Fragen / Diskussion
  6. Abstimmung über einen Antrag

Kontrovers wurde die Diskussion um die Öffentlichkeit in der Versammlung. Gemäß der Satzung der Studierendenschaft ist die Vollversammlung eine hochschulöffentliche Veranstaltung, in der nur an der Leuphana eingeschriebene Studierende teilnehmen dürfen. Gäste und Vertreter der Presse würden nicht hierunter fallen.

Ein Antrag auf „Herstellung der Hochschulöffentlichkeit“ wurde mit einer breiten Mehrheit abgelehnt. Zuvor wurde das Argument genannt, dass auch in der Vergangenheit Gäste und die Presse an einer VV teilgenommen haben. Nahezu einstimmig wurde Andreas Eylert-Schwarz von der FGV Promotion als Redeleiter gewählt. Der OLAF-Bericht oder Landesrechnungshof würde auch in dieser Veranstaltung kein Thema werden, so die Redeleitung.

Mit einem Kurzbericht aus der vorherigen Veranstaltung begann die inhaltliche Diskussion rund um das Zentralgebäude. Die wesentlichen Punkte fasst Andreas Eylert-Schwarz in rund zehn Minuten zusammen. Die im StuPa vertretenen Listen wurden für einen Input-Vortrag mit maximal zehn Minuten Länge angefragt.

Daher gaben folgende Listen einen Input ab:

• Michel – Die Linke.SDS – Kernaussagen

• Kevin, Lena, Johannes – QuattroFAK – Statement

• Martin, Oliver – Leuphana gemeinsam gestalten – Statement

Es fehlten die Listen: „Grüner und fahrradfreundlicher Campus“ und „WiFak – Wirtschaftsfakultät“ für einen Vortrag.

In einer anschließenden offenen Diskussion konnten Fragen beantwortet werden. Aus dem Plenum heraus kam die Frage, welches Gewicht ein Beschluss der VV denn überhaupt hätte. Hier erfolgte prompt die Antwort vom Redeleiter, dass es einen symbolischen Charakter hat, womit sich das StuPa beschäftigen muss. Mit einem Beschluss kann die Studierendenschaft ein deutliches Zeichen setzen. Auch im Studierendenparlament sitzen gewählte Vertreter, die einen politischen Auftrag haben.

Anschließend wurde die Frage gestellt, welche Wirkung ein Beschluss des StuPa hat. Diese Frage konnte von einem Mitglied des StuPa-Vorsitzes beantwortet werden, dass es sich auch um einen symbolischen Beschluss handelt, der sehr wohl von Öffentlichkeit, Presse und im Ministerium wahrgenommen wird. Immerhin stellen die Studierenden die größte Statusgruppe an der Leuphana. Jedoch entfaltet ein Beschluss keine rechtliche Bindungswirkung.

Ein anderes Thema in der Diskussion war die Transparenz in dem Verfahren, so wurden Forderungen laut, die kompletten Unterlagen zum Zentralgebäude zur Einsicht auszulegen. Wie auch die Gelder innerhalb der Universität verteilt werden, war den Anwesenden unklar. Eine Stimme meldete sich, ggf. noch einen Beschluss zu fassen, wegen der Neuausrichtung.

Die Beschlussvorlage für das StuPa wird gemeinsam am Beamer bearbeitet, so ergaben sich zwei wesentliche Änderungen

1. Am Ende soll ergänzt werden: „Sollten sich die strafrechtliche relevanten Vorwürfe gegen Teile des Präsidiums bestätigen, muss auch offen über personelle Konsequenzen diskutiert werden.“

2. Im Satz soll geändert werden von: „… oder deren Verbesserung verwendet werden bzw. werden sollten (dazu gehören auch …“ in „… oder deren Verbesserung verwendet werden bzw. werden könnten (dazu gehören auch …“

3. Im letzten Absatz wurde geändert in: „Die Universitätsleitung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, damit weiterer Schaden für die Universität verhindert und die Qualität von Forschung und Lehre erhalten und stetig verbessert wird.“

Als Verfahrensvorschlag wird aus dem Plenum eingeworfen, Nr. 2 und 3 zu übernehmen, da sich die Mehrheit schon dafür mit Applaus ausgesprochen hat. Für Nr. 1 soll es eine Abstimmung geben und über den ursprünglichen Text soll abgestimmt werden.

Daher erfolgte die Abstimmung über den ursprünglichen Text mit Änderung Nr. 2, welcher mit einer breiten Mehrheit bei 3 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abstimmung über Nr. 1 gestaltete sich etwas schwierig, da die Mehrheit im Raum nicht eindeutig zu erkennen war. Daher erfolgte die genaue Auszählung der Stimmen. Ergebnis: 53/3/23 (Ja/Nein/Enthaltungen)

Die Vollversammlung endete um 14:35 Uhr.

Autor: Christopher Bohlens

9. Juli 2013

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