Geringes Interesse an Hochschulwahlen

Während Bundestagswahlen, Landtagswahlen und die Europawahl eine Wahlbeteiligung von über 40 % haben (jedoch schwankend), interessieren sich immer weniger Studierende für die eigene Hochschulpolitik. Was ist da los?

Mit einer Wahlbeteiligung von im Schnitt 29 %, befinden sich die Studierenden der Leuphana in der Spitzengruppe, im Vergleich zu anderen Hochschulen in Deutschland. Dort liegt die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu der studentischen Interessensvertretung oft nur bei 10 bis 20 %. Dabei werden die Wahlen teilweise auch schon online durchgeführt, wie an der Uni Jena mit ca. 23 % Wahlbeteiligung oder an der Universität Gießen mit 21 %. Aber gerade an großen Universitäten, wie der TU Berlin, nehmen nur 9 % oder an der Uni Bielefeld nur 11 %, ihr Stimmrecht bei der Urnenwahl wahr. Sehr gering liegt die Beteiligung an der FernUniversität Hagen mit nur 4,8 %.

Die feinen Unterschiede bei der Wahl

Auffällig bleibt bei allen Wahlen, dass die Statusgruppe der Professoren, der wissenschaftlichen Mitarbeiter oder der Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung, immer höhere Wahlbeteiligungsquoten haben. Den Studierenden, die größte Statusgruppe immerhin, fehlt anscheinend das Interesse ihr aktives und passives Wahlrecht wahrzunehmen, dabei sind die Amtszeiten oft mit einem Jahr sehr gering gestaltet. Andere Statusgruppen besitzen da Amtszeiten von zwei Jahren, an anderen Hochschulen sogar auch bis drei Jahre.

Bei der Wahlbeteiligung hinsichtlich der Fakultätsratwahlen im Rahmen der Akademischen Wahlen fällt auf, dass die Fakultät Nachhaltigkeit stets die höchste Wahlbeteiligung der Studierenden insgesamt hat.

Einige Studierendenvertretungen steuern dagegen, indem sie Getränke, Obst und Süßigkeiten anbieten oder versuchen, Wähler durch Verlosungen von materiellen Dingen an den Wahlstand zu locken, wie an der RWTH Aachen. Auf der 2. ordentlichen Studierendenparlamentssitzung (StuPa-Sitzung) am 01.08.2018, haben sich auch die aktuellen Parlamentarier*innen Gedanken gemacht, wie die niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zustande kam. So lag die Wahlbeteiligung bei der StuPa-Wahl im Sommersemester 2018 gerade einmal bei 15,2 %.

Was passiert in Lüneburg?

Gerade einer der Hauptfaktoren für die studentischen Wahlen, die Wahl des Semestertickets, fällt in Zukunft weg. In der Vergangenheit hatten die Studierenden in der Regel die Auswahl zwischen einem Niedersachsen-Ticket, einem Hamburg-Ticket, einem nur Lüneburg-Ticket und gar keinem Ticket. Es gewann jedoch immer das Niedersachsen-Ticket, trotz verschiedener Aktionen von Einzelnen für das Hamburg-Ticket. Durch den Beschluss der Urabstimmung, zukünftig am landesweiten Semesterticket Niedersachsen teilzunehmen, ist dies hinfällig geworden.

Was zu einer weiteren Verschlechterung der Wahlbeteiligung der letzten drei Jahre geführt hat, war die Trennung von akademischen und studentischen Wahlen. An einem Termin jährlich wurde Senat, Fakultätsrat, Studierendenparlament, Fachgruppenvertretungen und Semesterticket und ggf. Urabstimmung gewählt bzw. durchgeführt. Ein Argument: Einmal im Jahr hingehen, alles erledigt. Nun findet die Trennung zwischen Senat und Fakultätsrat und dem studentischen Rest statt. Besonderes die Auswirkungen waren dort im WS 2016/17 zu spüren, mit einer Beteiligung der Studierenden bei der akademischen Wahl von nur 8,7 %. Diese schlechte Beteiligung lag auf der einen Seite an der Trennung und auf der anderen Seite an dem Wahlort hier Gebäude 14.

Argument für die Trennung war, dass die Erstsemesterstudierenden, die im Oktober an die Leuphana kommen, nicht nach wenigen Wochen sich aufstellen lassen oder wählen gehen, sondern erst einmal die Universität und Studierendenschaft kennenlernen und daher erst einige Monate später die Wahlen im Sommersemester stattfinden. Nach Aussagen des AStA hat die Universität Interesse daran, die Wahlen wieder zusammenzulegen. Hierzu soll in den nächsten Wochen ein Beschluss von den Studierendenvertretern getroffen werden.

Akademischer und studentischer Wahlausschuss

Für die Wahlen der akademischen Gremien wie dem Senat und Fakultätsrat ist der akademische Wahlausschuss zuständig der aus Mitarbeitern und Studierenden der Leuphana besteht. Studentische Gremien wie StuPa, Fachgruppenvertretungen und Urabstimmungen werden vom Studentischen Wahlausschuss bestehend aus Studierenden verantwortet. Beide haben eigene Wahlordnungen. Für gemeinsame Wahltermine müssen sich beide koordinieren.

Ort der Wahl

Ein weiterer Faktor bleibt der Ort der Wahl. Während Gebäude 14 als Wahllokal für eine schlechte Beteiligung sorgte, ist die Mensa ein Ort, der höhere Quoten sichert. Jedoch gab es, so nach Aussagen einiger StuPa-Parlamentarier auf der StuPa-Sitzung mit der Mensa in der Vergangenheit auch Probleme: Es wird verlangt, dass in der Mensa zukünftig die Wahlen hinten in der Ecke stattfinden, statt vorne im Bereich der Bio-Mensa. Begründung ist die Sicherstellung des reibungslosen Mensabetriebs und die Einhaltung von Flucht- und Rettungswegen. Kritisch haben sich die Parlamentarier zu einer Wahl im Zentralgebäude geäußert: Es mag zwar Zentralgebäude heißen, aber es liegt nicht zentral auf dem Campus und ein gastronomisches Angebot gibt es auch nicht. Also wenig attraktiv, um Studenten zu locken.

Besonders in den letzten zehn Jahren war auch die Streichung von weiteren Wahllokalen zu beobachten. So gab es auch Wahllokale im Roten Feld oder Volgershall, jedoch heute nur noch auf dem Hauptcampus Universitätsallee, da es an den Kapazitäten, genügend Wahlhelfer aufzutreiben und rechtzeitig einen studentischen Wahlausschuss zu finden, mangelt. Auch stellte sich die Frage, ob man mehrere Wahllokale haben möchte, gerade in Anbetracht der Ressourcen. Wahlhelfertätigkeit ist ehrenamtlich und der studentische Wahlausschuss erhält eine niedrige Aufwandsentschädigung. Anders ist es bei den akademischen Wahlen, wenn dort Mitarbeiter der Leuphana sich engagieren, tun sie dies freiwillig im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit und erhalten weder Lohnkürzungen noch Zulagen. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Studierenden, die sich in der Hochschulpolitik engagieren, überschaubar ist. Die bisherige studentische Wahlordnung erlaubt Kandidierenden auch nicht, dass sich voll als Wahlhelfer zu engagieren. Sie können nur jene Stimmen auszählen oder beaufsichtigen, für die sie selbst nicht kandidieren. Die akademische Wahlordnung erlaubt bei einer Kandidatur kein Engagement als Wahlhelfer.

Schließlich stellte sich noch die Frage, wie die Studierenden überhaupt auf die Wahl aufmerksam gemacht werden können und wie man die Studierenden am besten erreichen kann. Mehrere Sitzungsteilnehmer*innen berichteten, dass ihre Kommilitonen, mit denen sie sprachen, oft nichts von der Wahl wussten. Laufen einige Studierende mit Scheuklappen über den Campus oder haben sie schlichtweg kein Interesse? Auch die bisherigen Podiumsdiskussionen zu den Wahlen haben die Masse der Studierenden nicht hinter dem Ofen hervorlocken können.

Legitimierung der Studierendenschaft

Wenn sich immer weniger Studierende an den Wahlen, sei es mit dem aktiven oder passiven Wahlrecht, beteiligen, bleibt die Frage, ob überhaupt die Studierendenvertreter von der Gemeinschaft der Studierenden legitimiert sind. Während in der Öffentlichkeit der AStA und das StuPa sich selbst bezeichnen als das einzig legitimierte Sprachrohr der Studierenden und so auftreten und hierzu Interviews oder Stellungnahmen abgeben, stellt sich die Frage, ob diese für wirklich alle Studierenden sprechen.

Fehlende Meinungspluralität ist dort die Meinung der Opposition und Studierende außerhalb der studentischen Selbstverwaltung oder die Nicht-Wähler fragen sich, ob überhaupt jemand wahrnimmt, was der AStA und das StuPa veröffentlicht. Als Gegenargument kommt meist, dass jeder Studierende im StuPa rede- und antragsberechtigt ist und sich jederzeit einmischen kann. Ebenso seien AStA und StuPa-Sitzungen hochschulöffentlich, Termine und Protokolle sind auf der Webseite einsehbar.

Allerdings waren sich die StuPa-Parlamentarier*innen einstimmig darüber einig, dass es mehr Öffentlichkeitsarbeit vom StuPa geben sollte, um die Studierenden zu erreichen und ihren zu erklären, was das StuPa macht, wie man dafür kandidieren und etwas verändern kann. Ebenfalls kam die Idee während der StuPa-Sitzung auf, den Wahlzeitraum von drei auf fünf Tage zu verlängern.

Schließlich beschloss das StuPa am 01.08.2018 einstimmig folgendes:

„Das Student*innenparlament richtet die Arbeitsgruppe "studentische Wahlen" ein. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere über die Erhöhung der Wahlbeteiligung und den Wahlzeitraum bis 2018 beraten. Im November soll das StuPa über den Wahlzeitraum entschieden werden, um im Dezember mit dem akademischen Wahlausschuss über diese Thematik zu sprechen. Die Arbeitsgruppe fertigt einen Abschlussbericht an, welcher eine Beschlussvorlage für das Student*innenparlament enthalten kann.“

Die nächste Sitzung vom StuPa ist am 17.10.2018.

Grafik: Christopher Bohlens - Wahlbeteiligung der Studierenden bei den Akademischen und Studentischen Wahlen in Prozent.