Beschluss des StuPa zum Zentralgebäude
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Beschluss des StuPa zum Zentralgebäude

Die Beschlussvorlage aus der studentischen Vollversammlung wurde im StuPa thematisiert.

Die StuPa Sitzung begann zwar schon um 14:30 Uhr, aber der vermutlich wichtigste Tagesordnungspunkt „Beschluss der Vollversammlung wurde erst um 16:50 Uhr behandelt.
Die Vollversammlung (VV), die von 13:00 Uhr bis 14:35 Uhr tagte, hat einen Beschluss gefasst, zur Vorlage beim Studierendenparlament.

Der Beschluss der VV wurde am Beamer präsentiert, die kontroverse Diskussion folgte sogleich.

Seitens der Liste „QuattroFAK“ mit sechs Sitzen wurde genannt, dass es ein schlechtes Signal sendet, wenn die Stellungnahme nicht so in der unveränderten Form beschlossen wird. Kritisch würde man es sehen, wenn die Meinung der VV ignoriert würde.

Als Argumente der größten StuPa-Liste „Leuphana gemeinsam gestalten“ (LGG) mit sieben Sitzen wurde genannt, dass man von keiner großen studentischen Vollversammlung reden kann, sondern nur eine Auswahl von Studierenden, die im Raum waren. So waren am Anfang ca. 100 Personen anwesend und bei der späteren Abstimmung waren nur noch rund 80 Personen übrig. Es sei daher schwierig von der gesamten Meinung der Studierendenschaft zu reden. Der Wille der Wähler lässt sich dahingehend erkennen, wenn die Wähler zur Wahl gehen und Ihre Vertreter ins StuPa wählen. Eine Debatte im StuPa ist in diesem Punkt unerlässlich.

Die mit einem Sitz vertretende „Die Linke.SDS“ argumentierte, dass jeder, der nicht an der Vollversammlung teilnahm, beispielsweise aus Desinteresse, als eine Enthaltung zu werten sei. Außerdem könnte man nicht davon ausgehen, dass die Vertreter im StuPa nicht von der gesamten Studierendenschaft gewählt wurden, sondern nur von 1/3 der Wählerschaft. Ein Beschluss im StuPa hätte wie in der VV auch nur eine Signalwirkung. Außerdem wäre es ein Signal, wenn sich das StuPa nicht der Meinung der VV anschließen würde.

In einem Verfahrensvorschlag sollte erst darüber abgestimmt werden, den gesamten Beschlussvorschlag abzustimmen und erst danach in einzelne Änderungsanträge einzugehen. Dieser weitreichendste Antrag wurde sodann abgestimmt. Die erste Forderung lautete nach einer namentlichen Abstimmung, die zweite Forderung nach der geheimen Abstimmung folgte sofort. Gemäß der Satzung/Geschäftsführung muss auf Antrag eines einzelnen Mitglieds eine geheime Abstimmung sodann erfolgen.

In der gemeinen Abstimmung entschied sich das StuPa 9:8:0 (Ja/Nein/Enthaltung) für die Beschlussvorlage. Ein knappes Ergebnis.

Die Beschlussvorlage der Vollversammlung im Wortlaut:

“Die Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg beobachtet die finanziellen Entwicklungen zum im Bau befindlichen Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg und öffentliche Berichterstattungen darüber mit Sorge. Es muss sichergestellt werden, dass keinerlei Mittel, die auch für Forschung und Lehre oder deren Verbesserung verwendet werden bzw. werden könnten (dazu gehören auch Studiengebühren und Mittel, die durch nicht besetzte Stellen direkt oder indirekt erwirtschaftet wurden) in die Finanzierung des neuen Zentralgebäudes einfließen. Dies gilt auch für Baukostensteigerungen.

Die Studierendenschaft begrüßt grundsätzlich die Schaffung weiterer Räumlichkeiten und die Errichtung eines Zentralgebäudes. Dabei sind die finanziellen Möglichkeiten und das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Studierendenschaft fordert daher alle studentischen Vertreter*innen auf, das Projekt kritisch zu begleiten. Die Universitätsleitung wird aufgefordert alles zu unternehmen, damit weiterer Schaden für die Universität verhindert und die Qualität von Forschung und Lehre erhalten und stetig verbessert wird. Sollten sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Teile des Präsidiums bestätigen, muss auch offen über personelle Konsequenzen diskutiert werden.”

Autor: Christopher Bohlens

9. Juli 2013

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