AStA polarisiert mit G20-Post

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Am 6. Juli postete der AStA Uni Lüneburg auf Facebook einen Aufruf zur Demonstration bei G20 – und löste damit einen Shitstorm aus.

Aktualisierter Post / AStA Uni Lüneburg auf Facebook

Am 6.7.2017, den Donnerstag des G20-Gipfels und der damit einhergehenden Proteste, äußerte sich der AStA zur Thematik via Facebook. Vor allem eine bestimmte Formulierung sorgte für Aufruhr:  „…Wenn unsere Rechte auf Versammlung und öffentliche Kundgebung unserer Meinungen so massiv eingeschränkt werden, dann müssen wir uns diese Rechte zurückerobern! Von den polizeilichen Einschüchterungsstrategien dürfen wir uns nicht abschrecken lassen. …“ – darunter wurde ein polizeikritischer Beitrag vom NDR verlinkt.

Bereits kurze Zeit später hagelte es Kommentare von Studierenden. So schrieb ein Nutzer: „Ich empfinde dieses Posting als Verherrlichung der Gewaltbereitschaft vieler Demonstranten, welche die Polizei sehr nervös machen. …“. Ein anderer Nutzer machte deutlich: „… Anstatt sich deutlich von linksextremer Gewalt zu distanzieren, ruft der AStA Lüneburg auch noch zur „Rückeroberung“ auf und impliziert damit das Gutheißen von Gewalt an Mensch und Dingen. …“.

AStA distanziert sich von Gewalt

Zwei Tage später meldete sich der AStA unter dem ursprünglichen Facebook-Post mit dem Hinweis, dass man Gewalt kategorisch ablehne und das unter Protest keine sinnlose Zerstörung gemeint sei.

Die allumfassende Antwort kam am Montagmittag, als der AStA  intensiv auf die geäußerte Kritik einging – mit deutlichen Worten der Klarstellung„… Der AStA bekennt sich zu gewaltfreien Mitteln des politischen Protests. Das Anzünden von Autos, Errichten von Barrikaden, Plündern von Geschäften und Angreifen von Polizist*innen gehören nicht dazu. …“.

Auch Univativ hatte sich mit Nachfragen schriftlich an den AStA gewandt. In einer Mail erklärte dieser, dass der Beitrag auf Facebook von den AStA-Sprecher*innen verfasst wurde, als Legitimation wird der vorangegangene Beschluss des StuPa genannt.

Fachschaft BEM äußert sich

Etwa 28 Stunden nach dem Post (als der AStA sich noch nicht vollumfänglich geäußert hatte) bezog allerdings auch Die Fachschaft Business, Economics & Management (BEM) zu dem Beitrag bei Facebook Stellung. Hier forderte die Fachschaft BEM den AStA auf, den Beitrag zu korrigieren und den Beschluss des StuPa vom 07.06.2017 zu beachten, der einen friedlichen Protest und die Ablehnung von Gewalt vorsieht. Das StuPa ist das höchste beschlussfassende Organ (Legislative) der Studierendenschaft und wählt sowie kontrolliert den AStA (Exekutive). So erklärte die Fachschaft BEM unter anderem: „… Vor allem das Verb „zurückerobern“, gepaart mit dem Verweis auf vermeintliche Einschüchterungstaktiken der Polizei könnte für Außenstehende implizieren, dass die massive Gewalt linksradikaler Demonstranten gegen Leib und Leben der Polizisten in Hamburg, die nach diesem Aufruf erfolgte, von der gesamten Studierendenschaft billigend in Kauf genommen wurde. …“ – Dabei wurde der alte Grabenkampf zwischen den beiden wieder geöffnet, wer spricht für die (gesamte) Studierendenschaft?

Die Fachschaft BEM machte ihren Standpunkt klar, dass der AStA nicht die Meinung der gesamten Studierendenschaft vertritt und argumentierte mit den zahlreichen FachgruppenvertreterInnen der von ihr vertretenen Studiengänge. Der AStA rechtfertigte sich damit, dass er nicht die gesamte Meinung vertreten kann, jedoch die Beschlüsse des StuPa umsetzt um die parlamentarische Mehrheit zu vertreten.

Auch STuPa Spricht über Post

Gestern, am 12. Juli 2017, wurde die Thematik auch im StuPa noch einmal angesprochen. Eine Sprecherin des AStA-Kollektivs erklärte hier, dass der Post in einem zeitlichen Kontext verfasst worden sei, in dem der Verlauf einiger Proteste nicht absehbar gewesen wäre. Gerade hinsichtlich der Ereignisse während des G20-Gipfels könne sie aber nachvollziehen, dass der Post Interpretationen zulasse. Der AStA bedauere dies.

Autor: Christopher Bohlens  (mit Ergänzungen zur StuPa-Sitzung von Kim Torster)

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